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Niederlande: Referendum über EU-Abkommen mit der Ukraine

Ein bisschen Maidan in Amsterdam: Die Niederländer müssen sich am Mittwoch entscheiden, ob sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit

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Niederlande: Referendum über EU-Abkommen mit der Ukraine

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Ein bisschen Maidan in Amsterdam: Die Niederländer müssen sich am Mittwoch entscheiden, ob sie für oder gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sind. Das Abkommen ist zwar bereits provisorisch in Kraft. Bei einem Sieg des Nein-Lagers bei dem Referendum könnten sich die Niederlande jedoch dazu entschieden, den Vertrag nicht zu ratifizieren.

Dieser soll die Ukraine stärker an die EU binden und sieht zudem den fast vollständigen Wegfall der Zölle vor. Für die Handelsnation Niederlande eigentlich ein enormer Vorteil. Die Gegner aus dem links- und rechtspopulistischen Lager kritisieren das Abkommen jedoch als Ursache des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Tatsächlich hatte der Rückzug des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch von der Unterzeichnung des Abkommens im November 2013 zu den Maidan geführt. Dieser Streit um eine Abspaltung von Russland war dem Krieg im Donbass vorausgegangen – von dem auch die Niederlande mit dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine schmerzlich getroffen wurden. Die meisten der Opfer waren Niederländer.

Doch den Gegnern des Abkommens um den Rechtspopulisten Geerd Wilders geht es vor allem um eine Absage an Europa. Sie warnen unter anderem vor einem europäischen Superstaat. Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, gelten ohnehin eher als europaskeptisch. 2005 stimmten sie wie die Franzosen in einer Volksabstimmung gegen eine gemeinsame europäische Verfassung. Das Vorhaben scheiterte.

Auch jetzt könnte ein Nein der Niederländer wieder entscheidend sein. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für die Regierung in Den Haag zwar nicht bindend. Sie steht aber weniger als ein Jahr vor den Parlamentswahlen unter Druck, es zu akzeptieren. Die Niederlande sind das einzige Land, das das Assoziierungsabkommen noch nicht ratifiziert hat.

Das Nein-Lager lag zuletzt in den Umfragen leicht in Führung. Allerdings gilt der Ausgang als völlig offen. Das Referendum ist nur gültig, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.