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Untersuchungsbericht zu Pariser Anschlägen kritisiert Geheimdienste

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Untersuchungsbericht zu Pariser Anschlägen kritisiert Geheimdienste

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200 Stunden Anhörungen, 300 Seiten, 1.000 Anhänge, acht Monate Arbeit und etwa 40 Verbesserungsvorschläge.

Das ist der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen von Paris, der am Dienstag vorgelegt wurde.

Der Bericht konzentriert sich auf drei Aspekte:
Zuerst die Arbeit von Polizisten und Einsatzkräften.
Am Abend des 13. November wurden mehrere Orte gleichzeitig angegriffen, alle Brigaden waren fast umgehend im Einsatz.

Der federführende Abgeordnete, der Sozialist Sébastien Pietrasanta, lobte “den Mut, die Selbstlosigkeit und die Professionalität unserer Einsatzkräfte: der Such- und Eingreifbrigaden (BRI), der Eingreiftruppen der Nationalgendarmerie (GIGN) und der Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Terroristen (RAID). Ich habe zwar keine Kenntnis über ihre Rivalitäten, aber diese Einsatzkräfte haben bei ihrer Arbeit viele Geiseln gerettet.”

Drei Einsatzgruppen, zugehörig zu drei Ministerien.

Die GIGN, die älteste Elitegruppe der Gendarmerie ist das militärische Gegenstück zur RAID, die zum Innenministerium gehört.

Beide haben nur ein Einsatzgebiet, während die dritte Gruppe BRI dem Justizministerium unterstellt ist.
Der Bericht schlägt eine mögliche Bündelung vor.

“Die Rettungskräfte sind am 13. November drei bis zehn Minunten später an allen betroffenen Tatorten eingeschritten, sie wurden abgesichert. Wir schlagen die Schaffung einer geschützten Sicherheitszone für Opfer vor,” meinte Pietrasanta.

Zweitens: die Arbeit der Rettungskräfte. Wie aus dem Bericht hervorgeht, waren sie schnell vor Ort. Aber es gab Versäumnisse. Sie wurden mangelhaft abgesichert und hatten Zutrittsverbote für Zonen, die Einsatzkräfte abgesperrt hielten. Als ungenügend wurden die Versorgung von Verletzten und die psycholgoische Betreuung eingestuft.

Sébastien Pietrasanta erklärte, “führen wir uns erneut vor Augen, dass der Anschlag vom 13. November hauptsächlich von französischsprachigen Belgiern durchgeführt wurde. Wir haben auch den Werdegang der französischen Terroristen untersucht, die unser Land angegriffen haben. Sie alle waren der Polizei bekannt, einige von ihnen standen unter Bewachung.”

Drittens: Schlechte Noten für die Geheimdienste. Die im Bericht genannten Verbesserungsvorschläge sind für sie weitreichender. Die Urheber der Attentate des 13. November sowie auf Charlie Hebdo am 7. Januar waren den Sicherheitsdiensten bekannt.

Der Bericht schlägt Reformen sowie die Bündelung der verschiedenen Dienste vor, um die Einsätze besser abzustimmen. Entstehen soll eine Anti-Terror-Agentur nach amerikanischen Vorbild.

Der Bericht kommt auch auf eine bessere Überwachung der Gefängnisse zu sprechen, in denen Häftlinge zu oft radikalisiert werden.

Der federführende Abgeordnetemeinte zusammenfassend, Europa sei beim Kampf gegen den Terrorismus eindeutig nicht auf der Höhe.

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