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Zentraler UN-Gipfel zu Flüchtlingen und Migranten

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Zentraler UN-Gipfel zu Flüchtlingen und Migranten

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Mehr als 65 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben weltweit auf der Flucht, die Zahl der Migranten lag vergangenes Jahr bei rund 244 Millionen. Mehr als 130 Staats- und Regierungschefs werden am Montag in New York zum UN-Gipfel zu Flüchtlingen und Migranten erwartet. Einen Tag später lädt US-Präsident Barack Obama; beide Treffen sollen konkrete Hilfen mobilisieren. Angesichts der schleppenden Unterstützung vieler Regierungen für die Opfer von Unterdrückung und Gewalt warnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einer “Krise der Solidarität”. Beide Treffen haben das Ziel, konkrete Hilfen für Flüchtlinge zu mobilisieren.

Allerdings drohen die Veranstaltungen zu wortreichen Treffen ohne Wirkung zu verkommen. “Wir wissen schon, dass der Gipfel zu einem erbärmlichen Scheitern verurteilt ist, und das Obama-Treffen wird die Sache wahrscheinlich nicht besser machen”, sagt Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. Der Pessimismus scheint begründet, bereits im Mai präsentierte Ban die Grundzüge eines globalen Pakts. Alle UN-Mitgliedsländer sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge umsiedeln – für ein Leben frei von Gewalt und Elend. Viel geblieben ist nicht von diesen ehrgeizigen Plänen.

Auf dem zentralen Gipfel soll die Vollversammlung weitere Verpflichtungen verabschieden, die den Schutz von Flüchtlingen und Migranten weltweit stärken. Aktuell stellen mehrere globale Krisen und große Flucht- und Migrationsbewegungen viele Länder vor große Herausforderungen. Mancherorts ist die Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch. Es ist also von zentraler Bedeutung, dass die 193 Staaten der Vereinten Nationen zusammenkommen und sich auf einen gemeinsamen Weg in die Zukunft verständigen, um diese Probleme gemeinsam und besser zu meistern.

Die New Yorker Erklärung könnte nach ihrer Verabschiedung zu einem wichtigen Meilenstein werden. Die Staaten erklären darin ihre Solidarität gegenüber Menschen, die gezwungen sind zu fliehen, verpflichten sich auf die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten und unterstützen Länder, die von großen Flucht- und Migrationsbewegungen betroffen sind. Die Erklärung beinhaltet weitere Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten, darunter den Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus und Fremdenhass.

Mahnendes Beispiel für die Umsetzung solcher Vereinbarungen ist zum Beispiel die EU – im September 2015 etwa beschloss man, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf den Rest der Union umzuverteilen. Ein Jahr später sind nur knapp 4.800 Asylsuchende über die griechische und italienische Grenze gebracht worden. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisierte das Ergebnis als “kläglich unzureichend”.

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