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Regierungskrise in Venezuela: Wahlbehörde setzt Volksabstimmung aus


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Regierungskrise in Venezuela: Wahlbehörde setzt Volksabstimmung aus

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In Venezuela hat die nationale Wahlbehörde die Volksabstimmung zur Abwahl von Präsident Maduro gestoppt. Grund sind angebliche Unregelmäßigkeiten bei der bisherigen Unterschriftensammlung für das Referendum.

Eigentlich hätte das Referendum vom 26. bis 28. Oktober stattfinden sollen, doch daraus wird jetzt wohl nichts. Mehrere Gerichte hatten angebliche Fehler bei den Unterschriften von mindestens einem Prozent der Wahlberechtigten festgestellt. Die Unterschriften waren bereits monatelang geprüft worden, was Unmut in der Opposition hervorrief. Diese sieht die überraschende Aussetzung des Referendums jetzt als politische Gängelei.

Auf einer Pro-Regierungs-Demonstration rechtfertigte Diosdado Cabello, ein Vertrauter und Parteikollege des sozialistischen Präsidenten, die Maßnahmen: “In Venezuela wird es mit Sicherheit Gerechtigkeit geben. Und die, die betrogen haben, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.”

Dieser Ankündigung folgen offenbar bereits Taten. Ebenso überraschend wie die Aussetzung des Referendums veröffentlichte Oppositionsführer Henrique Capriles ein angebliches Gerichtsschreiben, mit dem ihm und weiteren Oppositionspolitikern die Ausreise aus Venezuela verboten wird. Capriles sprach von einem “gefährlichen Szenario”, das die Regierung geschaffen habe. Seine Ausreisesperre bezeichnete er auf Twitter als Zeitverschwendung.

Die Opposition will den Präsidenten auf jeden Fall vor dem 10. Januar abwählen. Würde die Abwahl später – und damit weniger als zwei Jahre vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit – passieren, könnte der Vizepräsident und damit ein Parteigenosse Maduros noch bis 2019 regieren. Schafft es die Opposition, das Referendum doch noch vor dem Stichtag durchzuführen, muss es binnen eines Monats Neuwahlen geben.

Seit den Wahlen im vergangenen Dezember hat die Opposition bereits die Mehrheit im Parlament. Maduro klammert sich aber weiter an die Macht in dem Staat, der in einer wirtschaftlichen Dauerkrise steckt. Venezuela gilt als das Land mit den größten Ölreserven der Erde, aber wegen niedriger Ölpreise und Misswirtschaft droht dem Land sogar die Staatspleite.

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