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Parlamentswahl am Sonntag: Votum zum Kampf gegen Korruption


Rumänien

Parlamentswahl am Sonntag: Votum zum Kampf gegen Korruption

In Rumänien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach einem Jahr unter einer technokratischen Übergangsregierung ist die Wahl eine Entscheidung zwischen Kontinuität und Umbruch.

Die sozialdemokratische PSD, bis vor einem Jahr Regierungspartei und eine bekannte Größe, liegt in Prognosen als stärkste Kraft bei rund 40 Prozent. Sie hat aus Sicht vieler Rumänen etwa im sozialen Bereich einige Versprechen eingelöst. Allerdings stehen viele ihrer Politiker im Visier staatlicher Ermittler und einer Reihe ziviler Anti-Korruptions-Initiativen.

Die rechtsliberale PNL hat wohl auch deshalb bewusst viele neue Namen auf ihre Listen gesetz, die bisher kaum mit zweifelhaften Seilschaften in Verbindung gebracht werden. Sie kann mit 18 bis 28 Prozent rechnen.

Viele junge Wähler verbinden mit der erst vor einem halben Jahr gegründeten öko-liberalen Union Rettet Rumänien (USR) große Hoffnungen. Sie kommt in Umfragen auf 10 bis gut 20 Prozent.

Wegen der Mehrheitsverhältnisse dürften bei der Regierungsbildung auch kleinere Kräfte eine Rolle spielen. Dazu gehört die Ungarn-Partei UDMR, deren Einzug ins Parlament aber nicht gesichert ist.

Dacian Ciolos, der parteilose Übergangs-Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissar, sieht die Wahl als Abstimmung darüber, wie vielversprechend und wichtig die laufenden Anti-Korruptionsbemühungen aus Sicht der Bevölkerung sind. Ciolos spricht sich für die Parteien PNL und USR aus, die ihm für den Fall eines Wahlsieges das Amt des Regierungschefs angeboten haben.

“Meiner Meinung nach ist klar, dass wir eine Reform der Verwaltung brauchen, um die Leistungen des Staates für die Bürger zu verbessern”, so Ciolos, “um den Bediensteten in der Verwaltung Planungssicherheit zu geben, ebenso wie jenen, die dort arbeiten möchten.”

Zum öffentlich breit diskutierten Thema wurde die Korruption im vergangenen Jahr nach einem verheerenden Brand in einem Bukarester Nachtclub, bei dem 64 Menschen starben. Der Club hatte trotz eklatanter Sicherheitsmängel eine Betriebsgenehmigung.

Die darauf folgenden Straßenproteste führten schließlich zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta.

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