Eilmeldung

Polnische Politik

News

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein

Künftig wird die polnische Regierung Proteste, die ihr nicht ins Konzept passen, dank eines neuen Gesetzes zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einfach verhindern können.

Künftig wird die polnische Regierung Proteste, die ihr nicht ins Konzept passen, dank eines neuen Gesetzes zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einfach verhindern können.

News

Polen: Erneut Proteste gegen Abtreibungsverbot

In mehreren polnischen Städten haben Frauen erneut gegen eine drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert.

In mehreren polnischen Städten haben Frauen erneut gegen eine drohende Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert.

Europe

Polinnen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot

Tausende Frauen haben Warschau erneut gegen einen Gesetzesvorschlag protestiert, der Abtreibungen fast vollständig verbietet.

Tausende Frauen haben Warschau erneut gegen einen Gesetzesvorschlag protestiert, der Abtreibungen fast vollständig verbietet.

News

Polen: Umstrittenes Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen

Polen will sein Abtreibungsgesetz verschärfen. Die Regierung will Lebensgefahr für die Schwangeren als einzigen Abtreibungsgrund gelten lassen und illegale Abtreibungen mit bis zu fünf Jahren Gefängni

Polen will sein Abtreibungsgesetz verschärfen. Die Regierung will Lebensgefahr für die Schwangeren als einzigen Abtreibungsgrund gelten lassen und illegale Abtreibungen mit bis zu fünf Jahren Gefängni

News

Verteilung von Flüchtlingen: Konflikt zwischen Polen und der EU

Der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat die Stimmung gegen Flüchtlinge im Land geschürt: Im Fernsehen behauptete er, es gäbe heute “islamische Bezirke” im Land, wenn d

Der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat die Stimmung gegen Flüchtlinge im Land geschürt: Im Fernsehen behauptete er, es gäbe heute “islamische Bezirke” im Land, wenn d

Special_reports

Streit um generelles Abtreibungsverbot in Polen

In Polen wird heftig ums Thema Abtreibung gestritten – auf den Straßen und in der Politik. Maria hat ihre Entscheidung bereits getroffen. Die junge

In Polen wird heftig ums Thema Abtreibung gestritten – auf den Straßen und in der Politik. Maria hat ihre Entscheidung bereits getroffen. Die junge

News

Fall "Bolek": Kundgebungen in Polen für Lech Wałęsa

Erneut haben tausende Polen ihre Unterstützung für Lech Wałęsa bekundet. Die Kundgebung fand in der Hafenstadt Gdansk statt, nach einer noch größeren

Erneut haben tausende Polen ihre Unterstützung für Lech Wałęsa bekundet. Die Kundgebung fand in der Hafenstadt Gdansk statt, nach einer noch größeren

News

Beweise gefunden: Lech Wałęsa war IM Bolek

Der ehemalige polnische Regimekritiker und Gewerkschaftsführer Lech Wałęsa soll inoffizieller Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparats

Der ehemalige polnische Regimekritiker und Gewerkschaftsführer Lech Wałęsa soll inoffizieller Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsapparats

Special_reports

Polen: Demokratie in Gefahr?

Europäische Kommission und Europarat machen sich Sorgen um Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen. Noch ist Polen nicht verloren...

Europäische Kommission und Europarat machen sich Sorgen um Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen. Noch ist Polen nicht verloren...

News

Polens neuer Kurs: Umstrittene Reformen und ungeliebte Vegetarier

Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober gaben 37,6 Prozent der polnischen Wähler ihre Stimme der PiS. Ein deutlicher Sieg für die Ultrakonservativen

Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober gaben 37,6 Prozent der polnischen Wähler ihre Stimme der PiS. Ein deutlicher Sieg für die Ultrakonservativen

News

Polen: Proteste gegen Regierung halten an

Unter dem Motto „Zur Verteidigung Deiner Freiheit“ sind mehrere zehntausend Polen am Samstag gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung

Unter dem Motto „Zur Verteidigung Deiner Freiheit“ sind mehrere zehntausend Polen am Samstag gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung

Europe

Szydlo will in Straßburg Bedenken zerstreuen

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo will bei ihrem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg Bedenken gegen die Politik Warschaus

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo will bei ihrem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg Bedenken gegen die Politik Warschaus

Europe

Polens Präsident Duda ruft zum besonnenen Dialog mit Brüssel auf

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Präsident Andrzej Duda zu einem besonnenen Dialog aufgerufen. Bei seinem Antrittsbesuch in

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Präsident Andrzej Duda zu einem besonnenen Dialog aufgerufen. Bei seinem Antrittsbesuch in

Europe

Europe Weekly: Brüssel leitete Verfahren gegen Polen ein

Polen wird verdächtigt, gegen Grundwerte der Europäischen Union verstoßen zu haben. Die Kommission in Brüssel leitete vor wenigen Tagen ein Verfahren

Polen wird verdächtigt, gegen Grundwerte der Europäischen Union verstoßen zu haben. Die Kommission in Brüssel leitete vor wenigen Tagen ein Verfahren

Europe

Wie wird Brüssel gegen die Rechtsverstöße in Polen vorgehen?

Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte

Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission. Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte

News

Polen: Zehntausende protestieren gegen neues Mediengesetz

Zehntausende Menschen haben in Polen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vielfach hatten die

Zehntausende Menschen haben in Polen gegen das neue Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vielfach hatten die

News

EU und Journalisten kritisieren neues Mediengesetz in Polen

Nach Verabschiedung eines neuen, auch von EU-Kommissar Günther H. Oettinger kritisierten Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier

Nach Verabschiedung eines neuen, auch von EU-Kommissar Günther H. Oettinger kritisierten Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier

News

Justizreform: Polen auf dem Weg zur Diktatur?

Der Ton wird schärfer: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Einschränkung der Rechte des polnischen Verfassungsgerichts als nicht

Der Ton wird schärfer: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Einschränkung der Rechte des polnischen Verfassungsgerichts als nicht

News

Sorge um den Rechtsstaat: Tausende protestieren in Polen

In Polen haben erneut landesweit mehrere Tausend Menschen gegen die neue nationalkonservative Regierung protestiert. Ihr Widerstand richtete sich

In Polen haben erneut landesweit mehrere Tausend Menschen gegen die neue nationalkonservative Regierung protestiert. Ihr Widerstand richtete sich

News

Polen: Neue Proteste gegen nationalkonservative Regierung

Tausende Menschen haben in mehr als 20 polnischen Städten gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit

Tausende Menschen haben in mehr als 20 polnischen Städten gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit

News

Polen: Beata Szydlo offiziell mit Regierungsbildung beauftragt

In Polen ist die nationalkonservative Politikerin Beata Szydlo von Präsident Andrzej Duda offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden

In Polen ist die nationalkonservative Politikerin Beata Szydlo von Präsident Andrzej Duda offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden

News

Polen: Freude und Frust nach Wahlsieg der Nationalkonservativen

Die Reaktionen auf das Wahlergebnis in Polen sind durchwachsen. In der Presse halten sich Entsetzen und Freude über den Sieg der EU-kritischen

Die Reaktionen auf das Wahlergebnis in Polen sind durchwachsen. In der Presse halten sich Entsetzen und Freude über den Sieg der EU-kritischen

News

Live-Update: Polen dreht nach rechts - Kaczinsky lässt sich feiern

Jaroslaw Kaczinski von der "Partei für Recht und Gerechtigkeit" PiS lässt sich gleich nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen feiern.Die liberale Regierungschefin hat ihre Niederlage bereits einge

Jaroslaw Kaczinski von der "Partei für Recht und Gerechtigkeit" PiS lässt sich gleich nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen feiern.Die liberale Regierungschefin hat ihre Niederlage bereits einge

Special_reports

Polen: Nur christliche Flüchtlinge willkommen

Gebetsstunde in einer Moschee aus dem 18. Jahrhundert: In Polen leben nur wenige Tausende Muslime und sie sind gut integriert. Warum hat also Polen, der Geburtsort der Solidarität, Angst davor Flüch

Gebetsstunde in einer Moschee aus dem 18. Jahrhundert: In Polen leben nur wenige Tausende Muslime und sie sind gut integriert. Warum hat also Polen, der Geburtsort der Solidarität, Angst davor Flüch

News

Rechtsruck im polnischen Wahlkampf

Neben einem nationalkonservativen Präsidenten der Partei "Recht und Gerechtigkeit" wird Polen bei der Parlamentswahl am 25. Oktober wahrscheinlich auch eine PiS-Ministerpräsidentin bekommen.

Neben einem nationalkonservativen Präsidenten der Partei "Recht und Gerechtigkeit" wird Polen bei der Parlamentswahl am 25. Oktober wahrscheinlich auch eine PiS-Ministerpräsidentin bekommen.