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Trump, das Atomabkommen und dicke Luft in Teheran - Irans Vizepräsidentin im Gespräch


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Trump, das Atomabkommen und dicke Luft in Teheran - Irans Vizepräsidentin im Gespräch

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Mohsen Salehi hat die iranische Vizepräsidentin und Umweltministerin Masoumeh Ebtekar in Brüssel für euronews getroffen. Wie können Iran und Europa bei Umweltthemen zusammenarbeiten, was sind die Konsequenzen für den Iran, wenn Donald Trump nächster US Präsident ist? Und welche Erwartungen sind an die Präsidentschaftswahlen im Iran 2017 geknüpft?

Mohsen Salehi, euronews
Sie sind nach Brüssel gekommen, um mit der EU über Umweltfragen zu sprechen. Wie kann Europa in diesem Bereich helfen?

Masoumeh Ebtekar
Ökologie ist heute ein globales Problem. Ich sage, jeder Staat, jede Nation ist in irgendeiner Weise verantwortlich für den gegenwärtigen Zustand der Umwelt. Und jeder ist dazu verpflichtet, gemeinsam mit allen zu handeln, um die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen.

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Was kann Europa tun, um zum Beispiel die Dürre zu bekämpfen, die Austrocknung des Sees Ourmia oder des Zayanderud-Flusses zu bewältigen?

Masoumeh Ebtekar
Das erste und wichtigste ist Informationsaustausch. Wir müssen bei Projekten zusammenarbeiten und gemeinsame Managementmechanismen entwickeln. Joint Ventures müssen entsprechend internationaler und regionaler Bedingungen zum Wohle aller funktionieren, nicht nur für die Unterzeichner solcher Vereinbarungen.


Biografie: Masoumeh Ebtekar

*2006 erhielt sie den Champions of Earth Award, einen Umweltpreis, der vom United Nations Environment Programme vergeben wird

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Während der Atomsanktionen produzierte der Iran in seinen eigenen Raffinerien Benzin für den heimischen Markt, aber es war giftig und krebserregend. Wie viele Leben hat das im Laufe der Zeit gekostet?

Masoumeh Ebtekar
Ich habe keine genaue Zahl, niemand kann so eine Frage exakt beantworten. Aber sicher ist, dass dieser Schaden für die iranische Bevölkerung an den Sanktionen lag, denn uns fehlte der Zugang zu modernen Ölverarbeitungstechnologien.

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Sie sagen, Sie haben keine genaue Zahl, aber in einem Interview auf der Umweltkonferenz in Marrakesch sagten Sie: “das Gesundheitsministerium hat belegt, dass die Zahl der Todesfälle zwischen 2012 und 2014 deutlich gesunken ist.” Kennen Sie die Zahl?

Masoumeh Ebtekar
Sehen Sie, in den verschiedenen Berichten sind nur ungefähre Zahlen angegeben, das sind grobe Schätzungen, niemand hat die wirklichen Zahlen.

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Was wäre eine ungefähre Zahl?

Masoumeh Ebtekar
Die Zahl hat sich halbiert. Was ich sagen will, ist, das wir einerseits die Qualität der Raffinerien verbessert haben. Kombiniert mit technisch moderneren Fahrzeugen auf den Straßen haben wir in den letzten Jahren die Zahl der Todesfälle halbiert, die der Luftverschmutzung zuzuschreiben sind.

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Kommen wir zu der Frage, wie Ihre Innenpolitik von der internationalen Politik beeinflusst wird: mit Donald Trump im Weißen Haus – glauben Sie, dass das Atomabkommen gefährdet ist? Machen Sie sich Sorgen, dass Trump bei den Aussagen bleibt, die er im Wahlkampf gemacht hat?

Masoumeh Ebtekar
Ich denke, es ist zu früh, um das einschätzen zu können. Im Wahlkampf sagen Politiker Dinge, die dann ganz anders klingen, wenn sie dann an der Macht sind. Das Atomabkommen ist wichtig für den Iran, für Amerika, Europa und die internationale Gemeinschaft.”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/iran-sanktionen-atomabkommen-us-senat-verlaengerung Ich hoffe, dass sich auch alle Beteiligten seiner Bedeutung für den Weltfrieden bewusst sind. Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen, das Abkommen mit Leben zu füllen und ihre Versprechen einzuhalten. Der Iran hat seine Verpflichtungen immer respektiert, wartet aber noch immer darauf, dass sich andere ebenso an ihre Verpflichtungen halten.

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Im Iran gibt es nächstes Jahr eine Präsidentschaftswahl. Hat Präsident Rohani ernsthafte Konkurrenz zu erwarten?

Masoumeh Ebtekar
Zunächst einmal hoffe ich, dass wir freie und faire Wahlen haben werden, zu der sich jede Partei oder politische Organisation stellen kann, die die Verfassung der islamischen Republik anerkennt. Es ist ausgesprochen wichtig, eine saubere Wahl zu organisieren, an der jeder iranische Bürger teilnehmen kann. Für mich ist es zu früh für eine Einschätzung, welcher Kandidat gut aufgestellt ist oder nicht. Aber die meisten der moderaten und reformerischen politischen Gruppen sagen bereits, sie werden Rohani unterstützen. Wie 2013 gibt es einen Konsens für seine Kandidatur. Dr. Rohani ist nach wie vor Hauptkandidat der moderaten, reformerischen Bewegung. “

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Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Madame Zahrar Rahnavard, die Führer der Iranischen Grünen Bewegung, stehen unter Hausarrest – ohne Gerichtsverfahren. Eines von Rohanis letzten Wahlkampfversprechen war, dass diese Hausarreste beendet würden. Warum hat er sein Versprechen nicht gehalten?

Masoumeh Ebtekar
Obwohl Dr. Rohani Präsident der Republik ist, hat er nur begrenzte Befugnisse. Er hat mehrere Versuche unternommen, dieses Problem zu lösen, und es ist ihm gelungen, die Situation zu verbessern.

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Als Präsident Rohani dieses Versprechen machte, kannte er bereits die rechtlichen Hürden, mit denen er konfrontiert sein würde, und er wusste, wie der Iran funktioniert. Er trat an als Mann von Recht und Gesetz , als einer, der das Gesetz kennt. Er sprach vom Ende des Hausarrestes – im vollem Bewusstsein der Hürden und Grenzen.

Masoumeh Ebtekar
Präsident Ruhani kannte die Situation und er war sich bewusst, dass er in mehreren Anläufen, in Verhandlungen und durch Lobbyarbeit etwas erreichen könnte, und das hat er auch sicherlich getan. Wir brauchen im Iran einen lebhaften und aktiven politischen Diskurs, und Präsident Rohanis´ Regierung versucht, diesen Diskurs auf nationaler Ebene zu fördern, damit alle Parteien und politischen Bewegungen zusammenarbeiten können, und das ist wirklich im Interesse des Landes.

Die heutige iranische Vizepräsidentin gehörte zu den Geiselnehmern in der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979. Die iranischen Terroristen stürmten sie am 4. November 1979 und nahmen 52 amerikanische Staatsbürger als Geiseln.

Die Geiselnahme endete nach Verhandlungen erst am 20. Januar 1981. Ebtekar, deren Vater in den USA studierte, lebte als Kind mehrere Jahre in den USA und spricht fliessend Englisch. Wohl auch deshalb fungierte sie als Sprecherin der Geiselnehmer und verbreitete die Forderungen gegenüber den USA.

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