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Anklage fordert 142 Jahre Haft gegen HDP-Chef Demirtaş


Türkei

Anklage fordert 142 Jahre Haft gegen HDP-Chef Demirtaş

Im Prozess gegen den Vorsitzenden der prokurdischen HDP Selahattin Demirtaş hat die Staatsanwaltschaft 142 Jahre Haft gefordert. Für die HDP-Kovorsitzende Figen Yüksekdağ beantragte die Anklage 83 Jahre Freiheitsentzug.

Demirtaş und Yüksekdağ werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), “Terror-Propaganda” und Gefährdung der nationalen Einheit und territorialen Integrität der Türkei zur Last gelegt.

Die Anklage bezieht sich auf eine Rede von Demirtaş im März 2013 während einer Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz.





Demirtaş und Yüksekdağ waren Anfang November zusammen mit mehreren Abgeordneten ihrer Partei festgenommen worden und sitzen seitdem in Haft.

Die beiden HDP-Vorsitzenden weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert.

Der 2. Gerichtshof für Schwerkriminalität des Istanbuler Stadtteils Bakırköy muss die Anklage noch zur Verhandlung annehmen.

Im vergangenen November war gegen Yüksekdağ wegen Terrorpropaganda eine zehnmonatige Haftstrafe verhängt worden, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Der Strafgerichtshof in Diyarbakır hatte am vergangenen Freitag die kurdische HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan wegen Terrorpropaganda zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

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