Türkisches Gericht missachtet Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weil die Übersetzung des Urteils fehlt.
WERBUNGDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt sich gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Ein Gericht in der Hauptstadt Ankara hat entschieden, dass Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas nicht freigelassen werde, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte genau das angeordnet hatte.
Als Grund gaben die türkischen Richter an, es läge ihnen keine Übersetzung des Urteilsspruchs vor. Demirtas, der frühere Chef der pro-kurdischen HDP sitzt seit 2016 in Untersuchungshaft. Ihm werden terroristische Aktivitäten vorgeworfen.
Erdogan hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte scharf kritisiert.
Das Gericht stelle sich hinter einen Terroristen. Erdogan sprach von "Scheinheiligkeit" und "Doppelmoral" des Gerichts.
Hintergrund der Anschuldigungen sind unter anderem Proteste in der Türkei im Jahr 2014, zu denen die HDP aufgerufen hatte. Sie richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz IS. Die Proteste schlugen in Gewalt um, nach offiziellen Angaben wurden 39 Menschen getötet. Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist das zurück.
Die Türkei als Mitglied des Europarats muss Urteile des EGMR umsetzen.