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Türkische Akademiker werfen Regierung Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor


Türkei

Türkische Akademiker werfen Regierung Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor

Proteste von Akademikern in der Türkei: Die türkische Regierung hat per Dekret die Entlassung von weiteren rund 4500 öffentliche Angestellte angeordnet. Als Begründung nennt Ankara die nationale Sicherheit.

Unter den Betroffenen sind rund 2600 Angestellte des Bildungsministeriums, 1300 Polizisten, Mitarbeiter der Staatsmedien, des Berufungsgerichtes sowie 330 Akademiker, die einen kritischen Aufruf zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK unterzeichnet hatten.

“Die Regierung beteiligt sich an dem Verbrechen, Meinungsfreiheit und Demokratie zu beenden und Leute zu entfernen, die sich an Universitäten für Frieden und Menschenrechte einsetzen”, so Gulseren Adakli, einen betroffene Akadamikerin der Universität Ankara. “Es gibt Kriegsverbrechen, anti-demokratische Maßnahmen und sehr ernste Rechtsverletzungen. Wir haben das offen gesagt und deswegen sind wir jetzt in dieser Situation.”

“Sie nehmen uns unserer sozialen und akademischen Rechte und Freiheiten”, Dincer Demirkent, ein weiterer Betroffener. “Damit nehmen sie uns auch unsere politischen Rechte, unserer Bürgerrechte sind damit gestorben. Wir erleben diese Ungerechtigkeit, seit der Notstand verhängt wurde.”

Der Notstand und die damit verbundenen außergewöhnlichen exekutiven Befugnisse und Einschränungen der Bürgerrechte gelten seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 und wurden seither zweimal verlängert.

Präsident Recep Tayyip Erdogan macht seinen einstigen Weggefährten und Mistreiter, den Prediger Fethullah Gülen dafür verantwortlich und hat dessen sozial-religiöse Bewegung zur Terrororganisation erklärt. In der seither laufenden Säuberungswelle wurden bisher rund 120.000 Menschen entlassen und Zehntausende inhaftiert.

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