Seit drei Jahren ermittelt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundesstags das Ausmaß der geheimdienstlicher Überwachung in Deutschland.
WERBUNGSeit drei Jahren ermittelt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundesstags das Ausmaß der geheimdienstlicher Überwachung in Deutschland. Nun musste, als abschließende Zeugin, auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aussagen.
Von den Datenausspähungen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Partnerstaaten habe sie erst 2015 erfahren, sagte Merkel während der siebenstündigen Befragung vor dem Ausschuss. Damit wies die Bundeskanzlerin Anschuldigungen einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit von sich und schob den schwarzen Peter dem Geheimdienst zu – der allerdings unter Aufsicht ihres Kanzleramtes steht.
Noch zu Beginn der Snowden-Enthüllungen, des NSA-Skandals und der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2014 hatte die deutsche Seite vor allem als Opfer solcher Praktiken gegolten. Ausspähen unter Freunden – das gehe gar nicht, sagte Merkel, als damals bekannt wurde, dass möglicherweise auch ihr eigenes Handy von der NSA abgehört worden war.
Davon, dass der BND kooperiert und unerlaubt selbst so gearbeitet haben soll, habe sie nichts wissen können. Heute seien solche Praktiken ausgeschlossen, so Merkel nun vor dem Ausschuss. Der Bundestag hat die Überwachungsbefugnisse des BND im Jahr 2016 ausgeweitet.
Merkel kündigte ein Festhalten an der geheimdienstlichen Kooperation mit den USA an. “Ich möchte eindeutig sagen, dass ich auch unter der neuen US-Administration davon ausgehe, dass die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit fortgesetzt wird.”