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Rumen Radew: Wie lange will Europa in der Frage der Sanktionen gegen Russland gespalten bleiben?

Bulgariens neuer Präsident redet über Sanktionen, Flüchtlingspolitik und Korruption

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Rumen Radew: Wie lange will Europa in der Frage der Sanktionen gegen Russland gespalten bleiben?

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Bulgariens neuer Präsident Rumen Radew ist auf einer Woge der Unzufriedenheit ins Amt gewählt worden: Nach zehn Jahren in der EU ist sein Land immer noch das ärmste in der Union und gilt als das korrupteste. Auf internationaler Ebene gehen viele davon aus, dass der Russland-freundliche Präsident Bulgarien näher an Russland anbindet, er selbst betont aber, dass dies nicht eine Abkehr von Europa nach sich ziehe. Wir sprachen mit ihm in “The Global Conversation” im Präsidentenpalast in Sofia.


Isabelle Kumar, euronews:
“Warum kriegt Bulgarien nach so vielen Jahren immer noch nicht die Kurve?”

Rumen Radew:
“Ich denke, wir müssen objektiv die Probleme in Bulgarien als Teil der Probleme der EU betrachten. Natürlich bleiben mehrere Schwierigkeiten, namentlich die Armut, das Gefühl eines rechtsfreien Raums, auch die demografische Krise ist ein riesiges Problem für Bulgarien. All diese Probleme erfordern entschiedene Maßnahmen derer, die am Ruder sind.”


Der korrupteste Staat der EU


euronews:
“Bulgarien hat ein großes Problem mit der Korruption. Die EU-Kommission hat das in ihrem jüngsten Kontrollbericht wieder festgestellt und im Index von Transparency International zur empfundenen Korruption schneidet Bulgarien am schlechtesten in der EU ab. Was lässt Sie glauben, dass Sie da Erfolg haben, wo Ihre Vorgänger scheiterten?”

Kontrollbericht der Europäischen Kommission

Rumen Radew:
“Ja, es gibt Korruption in Bulgarien, aber ich kann nicht sagen, dass wir das korrupteste Land in der EU sind. Bulgarien unternimmt große Anstrengungen im Kampf gegen Bestechung. Aber ich bin sicher, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen. Wir müssen die Bemühungen der Institutionen, der politischen Parteien, der Bürger-Organisationen und der ganzen Gesellschaft zusammenbringen, um Korruption und Verbrechen zu bekämpfen.”



euronews:
“Eine Schwierigkeit dabei ist die politische Instabilität in Ihrem Land. Sie werden jetzt die vierte Regierung in vier Jahren bekommen, im März stehen Neuwahlen an. Wie können Sie so grundlegende Probleme angehen, wenn Sie von dieser Instabilität gebeutelt werden?”



Rumen Radew:
“Da haben Sie recht. Politische Instabilität ist die Wurzel für etliche Probleme in der Wirtschaft und im Justizwesen. Ich hoffe, dass die nächsten Wahlen uns ein Parlament bringen, das sich mehr um die Belange der Bevölkerung kümmert, das Gesetze im Interesse der Bürger verabschiedet. Und dass die Regierung mit schnellen und entschiedenen Maßnahmen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherstellt.”



Zwischen Russland und der EU: Diener zweier Herren?


euronews:
“Bei Ihrer Wahl hieß es, Sie seien Moskaus Kandidat und Ihr Sieg sei eine Niederlage für Europa. Sie sagen selbst, Sie wollten versuchen, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen. Aber ist das möglich – zwei Herren zu dienen, Russland und der EU?”

Rumen Radew:
“Ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Frage nicht. Ich habe zwei US-Militärakademien erfolgreich absolviert und an vielen NATO-Manövern hier in Bulgarien teilgenommen, bilateralen und multinationalen.”



euronews:
“Sie haben sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Entspannungspolitik ausgesprochen.”

Rumen Radew:
“Ja, ich bin überzeugt, dass die Sanktionen keinen Nutzen bringen, sie schaden eher den Volkswirtschaften von Russland und der Europäischen Union.”

euronews:
“Da gibt es aber ganz eindeutig die Krim-Frage, und zum Teil wurden die Sanktionen deswegen verhängt. Wenn man die Sanktionen aufhebt: Heißt das nicht, dass wir das Völkerrecht ignorieren?”

Rumen Radew:
“Natürlich war die Annektierung der Krim eine Verletzung des Völkerrechts. Und Bulgarien unterstützt entschlossen alle Prinzipien des Völkerrechts. Die große Frage ist doch, wie lange Europa durch Sanktionen gespalten bleiben möchte, die das Vertrauen untergraben – fünf Jahre, zehn Jahre, fünfzig Jahre.”

euronews:
“Im Juli wird die Europäische Union entscheiden, ob sie diese Sanktionen aufrechterhält. Werden Sie darauf dringen, dass Bulgarien gegen eine Verlängerung der Sanktionen stimmt?”

Rumen Radew:
“Bis Juli ist es noch lange hin. Die Lage ändert sich buchstäblich jeden Tag. Stellen wir uns mal eine interessante Situation vor: Die Regierungen von Präsident Trump und Präsident Putin einigen sich auf einen besseren Dialog, mehr Vertrauen und weniger Konfrontation durch Sanktionen. Wie wird dann Europa reagieren?”


Terrorismus und Migranten

euronews:
“Wo Sie gerade über Präsident Trump sprechen: Donald Trump hat einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen, Migration und Terrorismus hergestellt. Sind Sie derselben Auffassung?”

Rumen Radew:
“Wie wir es schon miterlebt haben, gab es Fälle von Terrorangriffen, und diese Angriffe waren sehr schwerwiegend. Wenn sie häufiger werden, was würde das dann für Europa bedeuten?”

euronews:
“Einige würden das als Verdrehung der Tatsachen bezeichnen. Viele Terrorangriffe wurden von Einheimischen verübt.”

Rumen Radew:
“Manche dieser Terrorangriffe wurden von der zweiten oder dritten Generation der Zuwanderer verübt. Das ist eine sehr ernste Sache. Dann gab es Anschläge, die von Leuten verübt wurden, die mit dem Strom der Migranten ins Land kamen. Und das findet gerade jetzt statt, das ist also eine substanzielle Mischung von Bedrohungen. Wenn wir über Terrorismus reden, sollten wir keine einzige dieser Bedrohungen übersehen, wenn uns die Sicherheit der Bürger Europas am Herzen liegt.”


Wohin mit den Flüchtlingen?


euronews:
“Zum Thema Immigration und Flüchtlingspolitik der EU haben Sie gesagt, dass Sie gegen die Umverteilung von Flüchtlingen und das von der EU vorgeschlagene Quotensystem sind. Gleichzeitig sagen Sie, Bulgarien sei ein mitfühlendes Land. Wie bringen Sie das zusammen?”

Rumen Radew:
“Ganz einfach. Es versteht sich von selbst, dass wir in Bulgarien alles tun, was wir können, um Menschen zu helfen, vor dem Horror des Krieges zu fliehen. Aber wir müssen den Unterschied zwischen Flüchtlingen und illegalen Immigranten sehen!
Was sind die Kriterien für eine erfolgreiche Integration?
Und damit hat Europa meiner Meinung nach ein Problem. Es ist völlig unklar, wie viel Geld das kosten wird, welche Auswirkungen das auf die sozialen Sicherungssysteme hat, wie vielen Menschen Europa Unterschlupf gewähren kann und zu welchem Preis.”


Von der Luftwaffe in den Präsidentenpalast


euronews:
“Zum Schluss, Herr Präsident: Sie sind in der Politik ein Neuling, Sie waren bislang Kommandeur der bulgarischen Luftwaffe. Sehen Sie das eher als Hindernis oder als Vorteil an, wenn Sie mit diesen vielen Herausforderungen konfrontiert sind?”



Rumen Radew:
“Es gibt Für und Wider. Der Mangel an Erfahrung in der Politik ist ein Problem, kann aber auch ein großer Vorteil sein, denn heutzutage ist in der Politik Unparteilichkeit gefragt, eine objektive Sichtweise, Menschen, die nicht an Politik als solcher interessiert sind, die nicht die Interessen ihrer Partei im Auge haben, sondern die Interessen der Nation – und da habe ich einen Vorteil.”