Das OLG Wien sieht keine Hindernisse für eine Auslieferung. Neben den USA will nun aber auch Spanien dem schillernden Geschäftsmann den Prozess machen.
WERBUNGDer ukrainische Oligarch Dimitro Firtasch ist in Österreich festgenommen worden und könnten nun doch ausgeliefert werden. Inzwischen konkurrieren die USA aber mit Spanien um den Gesuchten.
Firtasch lebte seit 2014 nach einer Kautionszahlung von 125 Millionen Euro in Österreich auf freiem Fuß. Die US-Staatsanwaltschaft wird ihm vor, über die USA Bestechungszahlungen von umgerechnet mindestens 17,5 Millionen Euro für Bergbaulizenzen in Indien abgewickelt zu haben. Firtasch bestreitet das.
Am Dienstag nun entschied das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz überraschend, dass dem Auslieferungsgesuch der USA nichts im Wege stehe. Die Entscheidung liegt damit beim Justizminister.
Verhaftet wurde Firtasch am selben Tag aber nicht wegen der OLG-Entscheidung, sondern auf Basis eines europäischen Haftbefehls aus Spanien, wo er wegen des Verdachts auf umfangreiche Geldwäsche gesucht wird. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Wien erklärte, es gebe für diese konkurrierenden Gesuche keinen Präzedenzfall.
Firtasch-Auslieferung: Richter zerpflückt Argumente von Firtasch-Anwaltsarmada Böhmdorfer, Hausmanninger, Dietrich, Engländer, Ukrainer
— Bernt Koschuh (@BerntKoschuh) 21. Februar 2017
Der Oligarch galt als wichtigster Unterstützer des im Februar 2014 im Verlauf der Maidanproteste gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Anfang 2015 wies Firtasch in einem Interview mit euronews- alle Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurück. Der als Medienunternehmer tätige Geschäftsmann hatte zeitweilig auch versprochen, die ukrainische Sprachfassung von euronews zu finanzieren.
Das OLG Wien erklärt die Auslieferung von D. #Firtasch an die USA für zulässig. Justizminister Brandstetter muss darüber jetzt entscheiden. pic.twitter.com/GMszuq1eK1
— Patrick Gruska (@PatrickGruska) 21. Februar 2017