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Ukraine und Russland vor Internationalem Gerichtshof: Erste Anhörungen


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Ukraine und Russland vor Internationalem Gerichtshof: Erste Anhörungen

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Die Ukraine hat wegen des Bürgerkriegs im Osten des Landes Russland vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt.

Zum heutigen Beginn der Anhörungen vor dem UNO-Gericht im niederländischen Den Haag forderte die Ukraine eine einstweilige Verfügung als Sofortmaßnahme gegen das Nachbarland.

Sie beschuldigt Russland, es unterstütze die Aufständischen, die das “Donbass” genannte Gebiet faktisch von der Ukraine abgespalten haben. Russland bestreitet das.

Die Ukraine will vor dem Haager Gericht auch gegen die russische Einverleibung der Halbinsel Krim durch Russland vorgehen.

Der Politikforscher Andrej Stawizki sieht das anders: Er arbeitet auf der Krim in einer Zweigstelle der Moskauer Lomonossow-Universität.

Rechtlich sei nicht belegt, dass die Angliederung der Krim an Russland falsch gewesen sei, sagt Stawizki. Das Gericht könne das jetzt klären: Dann habe der Westen auch so etwas wie eine rechtliche Grundlage für seine Behauptungen, Russland sei ein Aggressor und sein Präsident Wladimir Putin ein Diktator.

Sein Institut sitzt in der Stadt Sewastopol; dort sagt eine Einwohnerin, Lada Litvak, die Welt müsse begreifen, dass es keine Angliederung der Krim gab: Es sei der rechtmäßige Wille der Krimbewohner gewesen, die nach Russland zurückwollten – und das habe man erreicht.

Bei der Klage geht es auch um den Abschuss eines malaysischen Flugzeugs 2014 über Rebellengebiet. Dabei kamen fast dreihundert Menschen ums Leben.

Der Stand der Ermittlungen: Ein Bericht des Openbaar Ministerie, der niederländischen Generalstaatsanwaltschaft (auf Niederländisch)

Die Ukraine beschuldigt Russland auch der Diskriminierung von Minderheiten auf der Krim, wie der Tataren.

Russland bezweifelt die Zuständigkeit des Gerichts. Es wird zu der Klage erstmals morgen Stellung nehmen.

Die UNO-Richter werden zunächst über den Antrag auf Sofortmaßnahmen entscheiden. Ein Termin steht noch nicht fest. Das anschließende Hauptverfahren kann mehrere Jahre dauern.

Eine Einführung in Geschichte und Arbeitsweise des Internationalen Gerichtshofs (auf Englisch)

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