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Kontroverse um die Central European University CEU in Budapest: Wer gegen wen und warum?

WAS IST PASSIERT: Das ungarische Parlament hat 123 zu 38 eine Gesetzesnovelle (Medienkürzel “lex CEU”) gebilligt, die strenge Beschränkungen für ausländische Universitäten…

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Kontroverse um die Central European University CEU in Budapest: Wer gegen wen und warum?

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WAS IST PASSIERT:

Das ungarische Parlament hat 123 zu 38 eine Gesetzesnovelle (Medienkürzel “lex CEU”) gebilligt, die strenge Beschränkungen für ausländische Universitäten einführt. Hauptziel sind vermutlich die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest und ihr Gründer George Soros. Die CEU erfüllt die geforderten Bedingungen nicht.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT

Die englischsprachige Universität, noch teilweise von dem in Ungarn geborenen Soros finanziert, zählt zu den Top 200 Universitäten der Welt in acht Disziplinen. Dort studieren derzeit 1.440 junge Leute aus 108 Ländern. Sie wurde 1991 vom US-Milliardär Soros in Budapest gegründet. Sie sollte nach dem Ende des Kommunismus die Ideen einer
offenen und liberalen Gesellschaft in der Region verbreiten.

WIE ZIELT DAS GESETZ AUF SOROSCEU?

Nach dem Gesetz kann jede ausländisch finanzierte Hochschule in Ungarn nur im Land operieren, wenn die Regierung des Herkunftslandes und Ungarn eine Regierungsvereinbarung unterzeichnet haben. Die Universität muss auch in ihrem Herkunftsland tätig sein. Die CEU ist im US-Bundesstaat New York registriert, betreibt dort aber keinen Campus.

WAS MEINT DIE UNGARNISCHE REGIERUNG?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte: “Die CEU muss sich an die Gesetze halten; Sie müssen nicht mit uns verhandeln, vielleicht möchten sie das. Aber sie sind noch nicht die amerikanische Regierung,” so das ungarische Online-Nachrichtenportal index.hu.

Der ungarische Regierungsminister Zoltan Balog sagte: “Unter diesem neuen Gesetz zu operieren, ist nicht unmöglich. Es gilt für alle und wir erwarten, dass jeder es erfüllt. Auch die Organisationen von George Soros sollten nicht über dem Gesetz in Ungarn stehen.’‘

WAS MEINT DIE CEU:

“Das neue Gesetz bringt die akademische Freiheit nicht nur der CEU, sondern von anderen ungarischen Forschungs- und akademischen Institutionen in Gefahr”, so eine Presseerklärung. Die strengen Fristen, die der endgültigen Form der Gesetzgebung hinzugefügt wurden, empfindet die CEU als “noch stärker als in früheren Versionen”.

WAS SAGEN ANDERE:

EU-Kommission und EU-Parlament zeigen sich beunruhigt über Ungarns Vorgehen gegen die US-geführte Universität in Budapest. «Ich bin zutiefst besorgt über die jüngsten Änderungen am ungarischen nationalen Hochschulgesetz», so Wissenschaftskommissar Carlos Moedas.

Die Kommission will sich nach Angaben eines Sprechers offiziell mit dem Fall befassen.

Mehr als 1.000 Geisteswissenschaftler, darunter 2 Nobelpreisträger, haben einen Brief an ungarische Behörden unterzeichnet, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Gesetzgebung zurückzuziehen und die akademische Freiheit und die wissenschaftliche Exzellenz zu pflegen.

Mehr als 500 internationale Top-Wissenschaftler, unter ihnen 17 Nobel-Preisträger, unterzeichneten eine Petition, die den Erhalt der CEU fordert. Mehr als 50.000 unterschrieben bisher.

WIE GEHT ES WEITER:

Die Universität plant einen Appell an den ungarischen Präsidenten János Áder, der die Befugnis hat, den Gesetzentwurf an das Parlament zurückzugeben oder das Verfassungsgericht anzurufen, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Gleichzeitig beabsichtigt die CEU, das Gesetz direkt im Verfassungsgericht zu bekämpfen, so Zsolt Enyedi, CEU- Prorektor für ungarische Angelegenheiten.

INTERESSANTE FAKTEN:

Die Tochter des ungarischen Präsidenten János Áder besucht eine ähnliche Universität wie die CEU gleiche Art von – so die Website “444 Hungarian”. Laut LinkedIn-Seite besucht Orsolya Áder die private Richmond University. Die Wikipedia-Website der Universität beschreibt die Schule als US-amerikanische Universität in London.

Auch die Tochter von Regierungschef Viktor Orbán, Ráhel Orbán, studiert demnach an einer Universität, die genau so arbeitet wie die CEU.

su mit dpa