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Deutsche Abgeordnete "unerwünscht" - Gabriel wirft Türkei "Einreiseverbot" vor


Deutschland

Deutsche Abgeordnete "unerwünscht" - Gabriel wirft Türkei "Einreiseverbot" vor

Im deutschen Bundestag ist die Empörung nach der Absage einer Abgeordnetenreise in die Türkei groß. Außenminister Sigmar Gabriel warf der türkischen Regierung vor, ein „Einreiseverbot“ gegen Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth und drei weitere Abgeordnete verhängt zu haben. Er betonte, dass die Abgeordneten gar keinen Besuch von Bundeswehrsoldaten geplant hätten. Roth sprach von einer „neuen Eskaltionsstufe“ in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Grünen-Politikerin und drei weitere Abgeordnete wollten am Donnerstag eine seit langem geplante Reise in die Türkei antreten. Inhaltlich sollte es um die innenpolitische Situation in der Türkei nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum gehen sowie um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Auf dem Programm standen Gespräche mit Parlamentariern und Regierungsvertretern. Zudem war ein Besuch in der Kurden-Hochburg Diyarbakir geplant.

Roth sagte, man habe den Gesprächsfaden und den Austausch gerade in schwierigen Zeiten, in angespannten Zeiten fortzuführen wollen. Am Dienstag hätten die Abgeordneten dann die Mitteilung erhalten, dass der Besuch “von allerhöchster türkischer Seite” als unerwünscht erachtet werde. In Anbetracht dessen hätte man entschieden, die Reise komplett abzusagen.
Als Konsequenz forderte die Vizepräsidentin des Bundestages, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufzukündigen. Die Voraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Zudem sei die Türkei mitnichten ein sicherer Drittstaat. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen, der ebenfalls an der Reise teilnehmen sollte, stelle das Flüchtlingsabkommen dagegen nicht in Frage. Bislang habe Erdogan „nur gedroht“. Entscheidend sei für ihn die Frage, wie die Flüchtlinge in der Türkei behandelt würden.

Erst vor kurzem hatte Ankara Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch des Militärstützpunkts Incirlik verweigert. Aus diesem Grund erwägt deswegen die Bundesregierung den Abzug der rund 260 Soldaten in der Utürkei, die sich von dort aus mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen den sogenannten „Islamischer Staat“ beteiligen.

Außenminister Gabriel sagte, er sei sicher, dass das Thema im Rahmen des Nato-Gipfels am Donnerstag eine Rolle spielen werde. Dabei soll es auch bilaterale Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geben.


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