Der Kampf gegen Drogenkriminalität und Terrorismus steht ganz oben auf der politischen Agenda des philippinischen Präsidenten.
WERBUNGDer philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress betont, dass er seinen Kampf gegen die Drogenkriminalität mit unverminderter Härte fortsetzen will. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zeitgleich demonstrierten in der philippinischen Hauptstadt Manila Zehntausende gegen die Pläne der Regierung.
Rodrigo Duterte, der philippinische Präsident sagte:
“Ich werde den Ruin der Jugend nicht zulassen. Ich werde mich auch nicht aus Angst vor öffentlicher Verurteilung oder rechtlicher Verfolgung zu Untätigkeit bewegen lassen.”
In seiner Rede verteidigte der Staatschef außerdem das Kriegsrecht, das er wegen des Vormarschs von Islamisten im Süden des Landes bereits Mitte Mai verhängt hatte. Am Wochenende hatten beide Kammern des philippinischen Parlaments einer Verlängerung des Kriegsrechts in der Region Mindanao bis zum Jahresende zugestimmt.
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Verhängung des Kriegsrechts ist hoch: Bereits Staatschef Ferdinand Marcos hatte in den 1970er Jahren davon Gebrauch gemacht und auf diese Weise Tausende politische Gegner festgenommen, sie foltern und töten lassen.
Seit zwei Monaten liefern sich Regierungstruppen und die islamistische Miliz erbitterte Kämpfe, in denen bisher mehr als 600 Menschen getötet wurden. Hunderttausende sind geflohen.
Auf Twitter kursieren Listen der Parlamentarier, die für die Verlängerung des Kriegsrechts gestimmt haben:
45 years apart.
Yesterday 18 members of congress voted against the 150-day extension of Martial law in Mindanao. pic.twitter.com/SCUydCEWHc
— Kiko Pangilinan (@kikopangilinan) July 23, 2017