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Verhüllungsverbot in Quebec: Burka bald ungesetzlich

In der kanadischen Provinz wurde ein Gesetz verabschiedet, das Gesichtsverhüllungen im Umgang mit staatlichen Stellen verbietet.

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Verhüllungsverbot in Quebec: Burka bald ungesetzlich

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Nach vielen europäischen Ländern gilt nun auch in der kanadischen Provinz Québec Verhüllungsverbot im Umgang mit staatlichen Stellen. Zwei Jahre haben die Verhandlungen im Parlament gedauert. Als Grund werden Sicherheitsgründe hervorgehoben.

Das verabschiedete Gesetz verbietet Gesichtsbedeckungen, sollten sie die Kommunikation oder die visuelle Identifikation behindern. Dies bezieht sich auf alle Arten von Schleiern, wie die islamischen Burka und Nikab.

Ab dem 1 Juli 2018 müssen Personen, die mit dem Bus fahren, in ein Krankenhaus, in eine Schule oder zu Behörden gehen, ihr Gesicht frei halten.

Für den Chef der Neuen Demokratischen Partei, NPD, geht das Gesetz gegen die Prinzpien der Provinz: “Der Staat darf den Menschen nicht vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Besonders, wenn das Gesetz nur bestimmte Personen unverhältnismäßig betrifft. Ich halte dieses Gesetz für diskriminierend und es bricht eines der Grundprinzipien der Menschenrechte.”

Das Gesetz 62 wurde von den Liberalen vorangetrieben. Menschenrechtler und Verteidiger der religiösen Neutralität sehen es als einspurig: Beamte dürfen weiterhin religiöse Symbole tragen, das in der Nationalversammlung thronende Kruzifix wird nicht abgehängt. Nur einzelne religiöse Symbole seien von dem Gesetz betroffen.