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Österreich: Bundespräsident lobt türkis-blaue Regierung an

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Österreich: Bundespräsident lobt türkis-blaue Regierung an

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Sebastian Kurz ist der neue Bundeskanzler von Österreich. Am Montagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den 31-Jährigen in der Wiener Hofburg in seinem neuen Amt vereidigt. Kurz ist damit der jüngste Regierungschef Europas.

Das Kabinett um Bundeskanzler Kurz besteht neben ihm aus sieben Ministern von der konservativen ÖVP. Aus den Reihen der rechten FPÖ kommen der neue Vizekanzler Heinz-Christian Strache und fünf weitere Minister, darunter auf den sicherheitsrelevanten Posten für Inneres und Verteidigung, dazu. Die Staatssekretärin des Innenministeriums Karoline Edtstadler gehört zur ÖVP, der Staatssekretär im Finanzministerium ist Hubert Fuchs von der FPÖ.

Meinung

"Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind."

Alexander Van der Bellen Bundespräsident von Österreich

Der 73-jährige Van der Bellen kritisierte bis vor einem Jahr noch die rechte FPÖ sehr stark. Am Tag der Angelobung ging er sichtlich freundlich auch mit FPÖ-Chef Heinz-Christan Strache als neuem Vizekanzler um. "In einer Demokratie ist es eben so, dass unterschiedliche Meinungen existieren", erklärte der Bundespräsident. Man müsse gemeinsam "das Gute bewahren" und verbessern, "was zu verbessern ist".

Aber auch wenn er zeitweise entspannt wirkte: Der einstige Grüne Van der Bellen mahnte in seiner Rede die türkis-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. Die Präsentation des Regierungsprogramms am Wochenende sorgte für viel Kritik. "Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind", sagte Van der Bellen zu den "Neuen".

Österreichische Medien nennen Van der Bellen auch einen "zerstreuten Professor" : Dem Bundespräsidenten seien bei der Zeremonie zwei kleine Fehler unterlaufen. Mehr dazu hier.

Beide Parteien hatten sich am Freitagabend nach siebenwöchigen Verhandlungen auf eine Koalition geeinigt. Die Parteigremien stimmten dem Pakt am Samstag einstimmig zu. Es ist das zweite Mal in der Geschichte Österreichs, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.

Bereits vor dem Termin der Angelobung um 11 Uhr hatten sich Demonstranten in Wien am Heldenplatz vor der Hofburg versammelt. Sie skandierten Parolen wie "Nazis Raus". Im Laufe des Tages protestierten mehrere Tausend Menschen in der österreichischen Hauptstadt gegen die rechtskonservative Regierung. Mehr dazu erfahren Sie hier.