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Polens Regierung nimmt umfangreiche Kabinettsänderungen vor

Vor dem Treffen des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die polnische Regierung umfassende Kabinettsänderungen vorgenommen.

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Polens Regierung nimmt umfangreiche Kabinettsänderungen vor

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Vor dem Treffen des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die polnische Regierung umfassende Kabinettsänderungen vorgenommen.

Meinung

Für uns ist es das Wichtigste, ein starkes und sicheres Polen aufzubauen.

Mateusz Morawiecki Ministerpräsident Polen

Der bisherige Innenminister Mariusz Blaszczak wird neuer Verteidigungsminister. Er löst Antoni Macierewicz ab, der wegen gescheiterter Modernisierungsversuche bei der Armee und Auseinandersetzungen mit Armee-Generälen in die Kritik geraten war. 

Als neuer Außenminister wurde Jacek Czaputowicz vereidigt, er hatte bisher das Justizminsterium geleitet. Der bisherige Amtsinhaber Witold Waszczykowski hatte den EU Vize-Kommissionschef Frans Timmermans im Justizstreit scharf angriffen und war deswegen in Ungnade gefallen

Dem Finanzministerium wird zukünftig eine Frau vorstehen. Teresa Czerwinska übernimmt dieses Amt.

Außerdem musste der frühere Umweltminister Jan Szyszko seinen Hut nehmen, der wegen Abholzungen in Europas letztem Urwald Bialowieza von der EU-Kommission kritisiert wurde. Seine Politik hatte Anlass zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs gegeben. 

Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte vor dem neuen Kabinett: "Für uns ist es das Wichtigste, ein starkes und sicheres Polen aufzubauen. Ein Polen, das nach außen, durch seine Grenzen , und auch nach innen sicher ist und auch finanzielle Sicherheit bietet."

Zuletzt waren die Beziehungen des osteuropäischen Landes zur EU angespannt. Erst im Dezember hatte die Kommission wegen der Justizreformen in Polen erstmals ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen das Land eingeleitet. Die EU sah Grundwerte wie die wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Gefahr.

Im Artikel-7-Verfahren obliegt es dem Rat der Mitgliedsländer, gegen Polen vorzugehen, um es zur Einhaltung der Normen zu bewegen. Mit Vier-Fünftel-Mehrheit könnten sie die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten bestätigen. In einem weiteren Schritt könnten die Mitgliedsländer einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende Verletzung der Grundwerte vorliegt. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich.

Die EU beginnt in diesem Jahr außerdem mit den Verhandlungen über ein neues 7-Jahres-Budget. Das Budget legt fest, wie viele Mittel die einzelnen Mitgliedsstaaten erhalten werden. Bisher erhält Polen die umfangreichsten EU-Subventionen. 

Experten gehen davon aus, dass Polen mit seiner neuen Aufstellung den EU-Partnern neue Dialogbereitschaft demonstrieren will.