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Türkei: Ausnahmezustand soll erneut verlängert werden

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Türkei: Ausnahmezustand soll erneut verlängert werden

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In der Türkei soll der Ausnahmezustand erneut verlängert werden. Wie der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag in Ankara mitteilte, habe das Kabinett eine erneute Ausweitung empfohlen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan kann im Ausnahmezustand weitestgehend per Dekret regieren. Diese Entscheidungen sind auch vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar. Die aktuelle Erneuerung wäre die sechste. Sie muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Über die Dauer der Verlängerung wurde nichts bekannt - bisher galten diese immer drei Monate. Die Türkei befindet sich damit seit rund anderthalb Jahren im Notstand. Dieser war am 20. Juli 2016, fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch ausgerufen worden. Zehntausende Menschen wurden seit dem verhaftet, mehr als 150 000 vom Dienst suspendiert oder entlassen.