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Griechenland: Parlament billigt weitere Reformen

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Griechenland: Parlament billigt weitere Reformen

Griechenland: Parlament billigt weitere Reformen
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REUTERS/Alkis Konstantinidis
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Das griechische Parlament hat ein weiteres Reformpaket gebilligt. Die neuen Maßnahmen umfassen 400 Artikel in den Bereichen Steuern, Energie und Arbeit. Sie wurden von den internationalen Kreditgebern des Landes als Bedingung für neue Rettungsfonds vorgeschrieben.

Eine der umstrittensten Reformen bezieht sich auf die Einschränkung des Streikrechts. In Zukunft wird eine Arbeitsniederlegung nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben.

"Unser Ziel ist es, nach der nächsten Eurogruppe und der dort üblichen Vereinbarung, die Maßnahmen zur Schuldenerleichterung Griechenlands konkreter zu gestalten", erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament.

154 Abgeordnete stimmten für die neuen Reformen, 141 waren dagegen - das teilte das Parlamentspräsidium am Montagabend mit. Vor allem die Opposition kritisierte die neuen Reformen.

"Die Wahrheit ist, dass Sie die Zukunft des Landes für die nächsten fünf Jahre zumindest durch Rentenkürzungen, hohe Steuern und einen hohen Primärüberschuss, die eine Realwirtschaft verhindern, untergraben haben", sagte der Oppositionsführer im griechischen Parlament und Vorsitzende der größten Oppositionspartei "Nea Dimokratia", Kyriakos Mitsotakis.

Regierungschef Tsipras versicherte, es seien die letzten Maßnahmen dieser Art. Griechenland sei nur noch "einen Atemzug davon entfernt", sich von der Vormundschaft der Geldgeber zu befreien.

Im August 2018 läuft das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro aus.