Tsipras: „Rettungsmarathon beenden“ – Zeit für einen Schuldenschnitt?

WERBUNG

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht wegen des nahenden Endes des Rettungsprogramms für den klammen Staat Druck auf sein Kabinett.

“Es gibt keine Zeit für Selbstzufriedenheit”, sagte er nach einem Treffen mit den Ministern seiner Regierung. “Wir müssen unsere Bemühungen intensivieren, um den Marathon zu beenden.” Griechenland bekommt seit 2010 Geld von anderen Euro-Ländern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) - was an harte Reformen und Sparprogramme geknüpft ist.

Tsipras will einen “sauberen Ausstieg”, ohne zusätzliche Sparanstrengungen oder neue vorsorgliche Kreditlinien. “Um es klar zu machen: Das Gerede über eine vorsorgliche Kreditlinie, die manche sich vorbehalten wollten, hat sich erledigt.” In den ausstehenden Gesprächen mit den Hilfs-Institutionen (Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Kommission (EU) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)) gehe es um die Details des Programmendes ohne jede neue Verpflichtungen.

EXPERIMENT "HILFSGELDER GEGEN REFORMEN"

Der hoch verschuldete Staat hat bislang mehr als 250 Milliarden Euro erhalten. Das dritte Programm mit dreijähriger Laufzeit läuft am 20. August aus. Die Regierung in Athen will sich danach wieder Geld an den Kapitalmärkten leihen.

Bis Ende 2018 wird Griechenlands Schuldenberg nach Schätzung des griechischen Finanzministeriums auf 332 Milliarden Euro anwachsen. Jeder Grieche steht dann mit gut 30.000 Euro in der Kreide. Eine Schuldenlast, die fast 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ausmacht – das Dreifache der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von 60 Prozent. Abgesehen von den IWF-Krediten, deren Rückzahlung seit 2013 läuft, beginnt die Tilgung der Darlehen erst 2023. Nach dem bisherigen Tilgungsplan sollen die Kredite bis 2059 zurückgezahlt sein. Vor allem der IWF hält die griechische Schuldenlast langfristig nicht für tragbar.

ZAHLEN BIS 2059?

2017 legte Griechenlands Wirtschaftsleistung um 1,4 Prozent zu, so das nationale Statistikamt Elstat. Das ist das erste deutliche Plus seit neun Jahren. Aber: Aktuell liegt die Griechenlands Wirtschaftsleistung aber etwa ein Viertel hinter der des Jahres 2008 zurück. Die Hälfte der griechischen Haushalte ist auf Renten und Pensionen angewiesen, die Hälfte der jungen Griechen hat keinen Job.

ODER DOCH EIN SCHULDENSCHNITT?

Am 27. April stellen sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Sofia die Frage, wie es weitergehen soll mit Griechenland. Eine Entscheidung ist erst zu erwarten, wenn das Land die laufende letzte Prüfrunde des Anpassungsprogramms bestanden hat. Dafür soll die Athener Regierung bis zum Frühsommer insgesamt 88 Reform- und Sparvorgaben umsetzen.

Die Minister hatten schon im November 2012 Maßnahmen in Aussicht gestellt, um den Griechen die Schuldenlast zu erleichtern. Vor allem der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte aber in der Eurogruppe durchgesetzt, dass über Zusatzmaßnahmen bei den Schulden erst zum Ende des Programms 2018 entschieden wird.

Tsipras hatte Ende 2016 als Zielperspektive seiner Regierung formuliert: „Wachstum und die Verbesserung des Alltags des Bürgers."

Sigrid Ulrich mit Reuters