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Norwegen: Justizministerin kündigt nach umstrittener Äußerung Rücktritt an

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Norwegen: Justizministerin kündigt nach umstrittener Äußerung Rücktritt an

Norwegen: Justizministerin kündigt nach umstrittener Äußerung Rücktritt an
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NTB Scanpix/Gorm Kallestad via REUTERS
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Bevor das Parlament in Oslo über ihre Absetzung abstimmen sollte, kündigt die norwegische Justizministerin Sylvi Listhaug ihren Rücktritt an.

Die rechstpopulistische Politikerin hatte den Sozialdemokraten in einem Facebook-Post vorgeworfen, sie achteten mehr auf die Rechte von Terroristen als auf die Sicherheit des Landes.

Diese Äußerung hatte eine Regierungskrise in Norwegen ausgelöst. Besonders wütend hatten die Opfer des Terroranschlags auf der Insel Utøya reagiert. Dort hatte der Terrorist Anders Breivik 2011 ein Jugendlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei angegriffen und 77 Menschen ermordet.

Obwohl sich Listhaug inzwischen mehrmals für ihre Worte entschuldigt hat, stellten die Oppositionsfraktionen einen Misstrauensantrag.

Auch ihren Rücktritt kündigte Sylvi Listhaug auf Facebook an.

Seit 2013 regiert in Norwegen die einwanderungskritische Fortschrittspartei gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellten mit Sylvi Listhaug zunächst die Ministerin für Einwanderung und Integration. Diesen Posten hatte die Regierung angesichts der Flüchtlingslage im Dezember 2015 neu geschaffen. Seit Januar 2018 war Sylvi Listhaug Justizministerin.