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Puigdemont: Auslieferung für Hochverrat?

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Puigdemont: Auslieferung für Hochverrat?

Demonstranten mit einem Plakat von Carles Puigdemont
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REUTERS/Albert Gea
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Die spanische Justiz sieht die Einheit des Landes bedroht - durch Carles Puigdemont. Sie wirft Puigdemont "Rebelíon" vor. Mit einem europäischen Haftbefehl wurde der Ex-Regionalpräsident in Deutschland festgenommen. Nun müssen die deutschen Behörden entscheiden, ob sie Puigdemont an Spanien ausliefern.

Eine Auslieferung können die Behörden ablehnen, wenn der Vorwurf im Land der Festnahme, also Deutschland, keine Straftat ist. Rebellion kommt je nach Interperatation dem deutschen "Hochverrat" nahe und wäre damit ein auslieferungsfähiges Delikt. Aber die Frage der Interpretation ist durchaus offen - und hat große Folgen, erklärt Strafrechtler Nikolaos Gazeas:

"Wenn das deutsche Gericht entscheidet, dass Rebellion kein auslieferungsfähiges Delikt ist, dann würde das in der Konsequenz bedeuten - wenn sich die Bundesregierung dem im Rahmen ihrere Bewilligung anschließt - dass Puidgedemont in Spanien nicht wegen Rebellion angeklagt und verurteilt werden kann, sondern nur wegen der Delikte, deretwegen er ausgeliefert wurde. Das wird wahrscheinlich der Gesichtspunkt der Untreue sein - ein Delikt, das weitaus niedriger im Strafrahmen liegt und das, so glaube ich, auch nicht im primären Fokus der spanischen Behörden steht."

Selbst wenn sich die deutsche Justiz für eine Auslieferung entscheidet, bleibt also wichtig, für welchen Tatbestand das geschieht. Die Folgen müsste dann auch die spanische Regierung akzeptieren.

"Wir respektieren das Vorgehen der deutschen Justiz", sagte Soraya Sáenz de Santamaría, Vize-Ministerpräsidentin Spaniens. "Das ist die Vereinbarung unter Europäern, um zu erreichen, dass Recht durchgesetzt wird und Gerichtsentscheidungen in Europa, einer großen Demokratie, respektiert werden."

Wird Puigdemont tatsächlich für Hochverrat nach deutschem Recht ausgeliefert, so müsste die spanische Justiz seinen Fall anschließend auf diesen Tatbestand hin prüfen.

"Hochverrat" beinhaltet vor allem, dass der Angeklagte mit Gewalt oder Androhung von Gewalt gehandelt hat. Inwieweit sich Puigdemont dessen schuldig gemacht hat, ist zumindest umstritten.