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May verteidigt Militärschlag vor dem - nicht gefragten - Parlament

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May verteidigt Militärschlag vor dem - nicht gefragten - Parlament

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Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Entscheidung zum Militärschlag gegen syrische Regierungseinrichtungen im Parlament in London gerechtfertigt. Schnell zu handeln sei wesentlich gewesen, um weiteres menschliches Leid zu verhindern und die Sicherheit der beteiligten Streitkräfte zu gewährleisten. Bei den Militärschlägen ging es May zufolge darum, die Fähigkeit der syrischen Regierung einzuschränken, Chemiewaffen einzusetzen.

Meinung

"Wir dürfen nicht zulassen, dass chemische Waffen „normal“ werden"

Theresa May britische Premierministerin

Theresa May, britische Premierministerin:

"Lassen Sie mich absolut klar reden, wir haben so gehandelt, weil das in unserem nationalen Interesse liegt. Es ist unser nationales Interesse, den weiteren Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu verhindern und den globalen Konsens hochzuhalten und zu verteidigen, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden sollten. Wir dürfen nicht zulassen, dass chemische Waffen „normal“ werden – ob in Syrien, auf den Straßen Großbritanniens oder anderswo. Also haben wir das nicht getan, weil Präsident Trump uns darum gebeten hat. Wir haben uns beteiligt, weil wir überzeugt waren, das Richtige zu tun und wir sind da nicht alleine."

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte die Luftangriffe der drei westlichen Vetomächte im UN-Sicherheitsrat dagegen als „rechtlich fragwürdig“. Labour und die schottischen Nationalisten fordern vehement eine nachträgliche Abstimmung. Deshalb haben die Fraktionsmanager sämtliche Abgeordneten dazu angehalten, bis Dienstag abend dafür bereitzustehen.

May hatte keine Zustimmung der Abgeordneten eingeholt, bevor sie den Befehl zu der gemeinsamen mit den USA und Frankreich durchgeführten Militäraktion am vergangenen Samstag gab. Die Staaten machen die syrische Regierung für einen Gasangriff am 7. April in der Stadt Duma mit etwa 75 (Hilfsorganisation Weißhelme: mindestens 42) Toten verantwortlich. Syrien und seine Schutzmächte Russland und Iran weisen das zurück.

OPCW-EXPERTEN KÖNNEN NICHT UNTERSUCHEN

Das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hat noch keinen Zugang zum Ort eines mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Syrien. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Angaben. Westliche Diplomaten erklärten zunächst, Syrien und Russland hätten die Experten nicht nach Duma gelassen. Nun heißt es, die beiden Länder hätten keine Garantie für die Sicherheit des OPCW-Teams gegeben. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow: Die Reise sei gescheitert, weil die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sie nicht genehmigt habe.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus mindestens 105 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele
abgefeuert.

Seit 2011 sind nach UN-Angaben in dem Bürgerkrieg mehr als 400 000 Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht.

su mit dpa