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"Asylwende für Deutschland": Seehofer stellt "Masterplan" vor

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"Asylwende für Deutschland": Seehofer stellt "Masterplan" vor

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat in Berlin seinen lange erwarteten "Masterplan Integration" vorgestellt. Die Veröffentlichung war wegen des unionsinternen Streits um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze um vier Wochen verschoben worden.

Seehofer betonte, der Plan sei noch vor der anschließenden Einigung mit dem Koalitionspartner SPD am 5. Juli fertiggestellt worden: "Das ist kein Koalitionsplan, um das noch mal deutlich zu sagen. Das ist ein Plan des Bundesinnenministeriums und alles, was schon erfolgt ist, oder jetzt noch in den nächsten Wochen erfolgen wird, wird sich nicht in einer Fortschreibung dieses Plans wiederfinden."

Aufgrund der laufenden Entwicklungen müsste der Plan sonst fast täglich überarbeitet werden, so Seehofer weiter. Ziel sei eine Ordnung und Begrenzung von Migration. Menschen ohne Bleiberecht müssten das Land schneller verlassen. Die Zuwanderung in die Sozialsysteme solle durch die Ausgabe von Sachleistungen für Asylbewerber verringert werden. Zudem werden in dem Papier Ziele und Maßnahmen zur Begrenzung von Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern vorgestellt.

An der deutsch-österreichischen Grenze solle ein "neues Grenzregime" errichtet werden, bei denen Asylbewerber für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Seehofer benutzte in diesem Zusammenhang auch wieder den bei den Sozialdemokraten unbeliebten Begriff "Transitzentren".

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister. Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."