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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Migrationspolitik der Europäischen Union

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert Migrationspolitik der Europäischen Union

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit der pauschalen Kritik an der Migrationspolitik der Europäischen Union bei der Europawahl 2019 punkten.

"Diese Wahl kann von der einzigen ernsthaften gemeinsamen europäischen Frage handeln, von der Migration", sagte der rechtskonservative Politiker in einer Rede vor Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad, wo viele ethnische Ungarn leben.

"Wenn Europa über die Einwanderung entscheidet", fügte er hinzu, "dann entscheidet es auch über die europäische Elite". Diese habe bei der Bewältigung der Flüchtlingswanderungen 2015 "ihren Bankrott erklärt". Sie habe sich als unfähig erwiesen, Europa "gegen die Einwanderung zu verteidigen".

In Ungarn verfolgt Orban eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Mit seiner fremdenfeindlichen und populistischen Rhetorik errang er bei Wahlen im April erneut eine Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament.

Beobachtern zufolge will er sich nun mit demselben Rezept auf der europäischen Bühne mehr Einfluss sichern.

Zugleich kritisieren ihn das Europaparlament, die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung wegen seines autoritären Regierungsstils.

In seiner Rede griff Orban seine Kritiker als Repräsentanten der liberalen Demokratie an. "Bei der Europawahl wird man nicht nur von der liberalen Demokratie Abschied nehmen können, sondern auch von der 1968er-Elite", sagte er. "Jetzt ist die Zeit der antikommunistischen, christlichen, dem Nationalen verpflichteten Generation von 1990 gekommen".

Ähnlich wie die Rechtspopulisten in Westeuropa macht Orban die westeuropäischen Studentenrevolten von 1968 und den dadurch angestoßenen gesellschaftlichen Wandel für die Probleme der modernen und globalisierten Welt verantwortlich.

In Baile Tusnad, einem Kurort im Siedlungsgebiet der ethnischen Ungarn in der Mitte Rumäniens, tritt Orban jedes Jahr im Juli auf. 2014 hatte er dort sein Bekenntnis zur "illiberalen Demokratie" verkündet, 2016 seine Unterstützung für den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.