Ein Gericht in Frankreich hat ein psychiatrische Gutachten der Rechtspopulistin Marine Le Pen angefordert. Darüber ist die Politikerin empört.
WERBUNGMarine Le Pen (50) ist empört. Ein Gericht in Nanterre hat die Parteichefin des "Rassemblement national" (zuvor "Front National") aufgefordert, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Es geht um das Verfahren gegen die Politikerin, weil sie möglicherweise jugendgefährdende Fotos von Gewalttaten des sogenannten IS im Internet verbreitet hatte. Marine Le Pen sagt, sie werde sich keinesfalls einer psychiatrischen Untersuchung untersiehen und spricht von "Methoden eines totalitären Regimes".
Tatsächlich ist dem französischen Gesetzbuch zufolge ein psychiatrisches Gutachten vorgesehen, wenn Angeklagte eventuell gewaltverherrlichende Nachrichten verbreitet haben.Marine Le Pen sagt, sie habe mit ihrer Twitter-Nachricht die Gewalttaten des IS deutlcih machen wollen und diese verurteilt. Es geht um einen Tweet vom 16. Dezember 2015, in dem die Rechtspopulistin "Das ist Daech" (Das ist der IS) geschrieben und u.a. das Foto eine bei lebendigem Leib in einem Käfig verbrennenden jordanischen Piloten gepostet hatte.
"Wir werden ja sehen, ob sie mich zwingen können, einen psychiatrischen Test zu machen", sagte Marine Le Pen in den Gängen des Parlaments in Paris.
Unterstützung für Marine Le Pen kommt von ungewöhnlicher Seite. Der Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon von "La France Insoumise", der Le Pen im Wahlkampf als gestôrt bezeichnet hatte, meint, psychiatrische Gutachten hätten in der politischen Debatte nichts zu suchen. Mélenchon sagte auch, "mit solchen Methoden sorgt man nicht dafür, dass die extreme Rechte weniger Zuspruch bekommt".
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega bekundete seine Solidarität mit Marine Le Pen.