Das BKA in Karlsruhe hat bestätigt, dass zwei mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien in Zweibrücken und Berlin festgenommen worden sind.
WERBUNGIn Berlin und in Zweibrücken sind zwei Syrer festgenommen worden, ein dritter wurde in Frankreich gefasst. Alle drei sollen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes gewesen sein.
Die beiden in Deutschland Festgenommenen sollen laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Dem 56 Jahre alten Anwar R. und dem 42 Jahre alten Eyad A. werden Folterungen in Gefängnissen in Damaskus zur Last gelegt.
Die beiden waren in den Jahren 2011 und 2012 für die Sicherheit in der syrischen Hauptstadt zuständig. Anwar R. leitete ein Gefängnis, in dem Oppositionelle brutal gefoltert wurden. Die Anklagen basieren auf Zeugenaussagen.
In Syrien wurden laut Aktivisten wurden mindestens 60.000 Menschen in Gefängnissen getötet.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beschreibt die Vorwürfe in einer Pressemitteilung folgendermaßen:
"Spätestens seit April 2011 ging das syrische Regime dazu über, sämtliche regierungskritischen Aktivitäten der Opposition flächendeckend mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Den syrischen Geheimdiensten kam dabei eine wesentliche Rolle zu. Das Ziel war es, mit Hilfe der Geheimdienste die Protestbewegung bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu unterbinden. Die beiden Beschuldigten gehörten dem syrischen Allgemeinen Geheimdienst an, konkret einer für die Sicherheit im Raum Damaskus zuständigen Abteilung. Anwar R. leitete dort die sogenannte Ermittlungsabteilung mit einem daran angeschlossenen Gefängnis. Dort mussten die Gefangenen bei ihrer Vernehmung brutale und massive Folter über sich ergehen lassen. Als Leiter der Ermittlungsabteilung bestimmte und befehligte Anwar R. die Abläufe in dem Gefängnis und dabei auch den Einsatz von systematischen und brutalen Folterungen.
Eyad A. war in einer Einheit beschäftigt, die der Abteilung des Anwar R. zuarbeitete. Die Aufgabe von Eyad A. war es, im Rahmen von Personenkontrollen Deserteure, Demonstranten und sonstige verdächtige Personen festzustellen und zu verhaften. Konkret arbeitete Eyad A. im Sommer 2011 für einen Monat an einem Kontrollposten im Umland von Damaskus. Dort wurden täglich zwischen 200 und 300 Menschen kontrolliert. Etwa 100 von ihnen wurden pro Tag festgenommen, in das von Anwar R. geleitete Gefängnis gebracht und dort gefoltert. Später beteiligte sich Eyad A. an der Erstürmung von Häusern und Wohnungen. Im Herbst 2011 verfolgte er nach der gewaltsamen Beendigung einer Demonstration fliehende Demonstranten. Diejenigen, die nicht entkommen konnten, wurden von dem Beschuldigten und seinen Kollegen festgenommen und unter anderem in das von Anwar R. geleitete Gefängnis gebracht.
2012 verließen Anwar R. und Eyad A. Syrien."