Nach der Drohung der USA mit eingeschränkter Geheimdienst-Zusammenarbeit bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Souveränität bei der Definition von Sicherheitsstandards betont
WERBUNGHuawei wird zum Zankapfel: Nach der Drohung der USA mit Konsequenzen bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Souveränität Deutschlands bei der Definition von Sicherheitsstandards betont, so Medienberichte („Welt“).
Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut“, so Merkel. „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“
„Wir werden natürlich über diese Fragen mit unseren Partnern sowohl in Europa als auch mit den entsprechenden Stellen in den Vereinigten Staaten von Amerika sprechen“.
Zuvor hatte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer US-Druck bei der Entscheidung über eine Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zurückgewiesen.
“Gerade die sicherheitspolitischen Grundsätze können von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden. Es bedarf keiner Hinweise des US-Botschafters”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, dass der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewarnt habe, die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland könnte eingeschränkt werden.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Warnung bereits vor einigen Wochen an die Adresse von Ländern ausgesprochen, die über den Einsatz von Huawei-Technologie für den neuen Mobilfunkstandard nachdenken. Die US-Regierung verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen.
SPIONAGE DURCH'S HINTERTÜRCHEN?
Auch das EU-Parlament hat vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. Man sei besorgt über potenzielle «schwerwiegende Anfälligkeiten» in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten verabschiedeten. Die Technik könne Hintertürchen bergen, über die sich Hersteller und Behörden Zugang zu persönlichen Daten verschaffen könnten.
Besonders gegen den Hersteller Huawei gibt es derzeit Vorwürfe, er stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könnte von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.
Ein Bericht der britischen Regierung hat dem chinesischen Anbieter von 5G-Technik Huawei nur ein eingeschränktes Sicherheitsniveau attestiert, so dass dessen Produkte nicht für kritische Infrastrukturen eingesetzt werden dürfen.
su