Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Verkehrsforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen sieht die Gefährte kritisch.
WERBUNGIn Deutschland hat der Bundesrat den Weg zur Zulassung von Elektro-Tretrollern frei gemacht. Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht, könnten die Gefährte damit schon im Sommer mit bis zu 20 Kilometern pro Stunde auf den Radwegen der Bundesrepublik fahren. Eine Entscheidung, die Michael Schreckenberg, Verkehrsforscher an der Universität Duisburg-Essen, eher kritisch sieht. "Die Unfallzahlen werden drastisch steigen", so seine Prognose. Schreckenberg zieht eine Parallele zu E-Bikes: Seit deren Einführung sei die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten deutlich gestiegen, da Autofahrer die Geschwindigkeit der Gefährte unterschätzten.
Schreckenberg geht zudem nicht davon aus, dass Autofahrer massenweise auf einen E-Roller umsteigen. Die Geräte seien eher "Fun-Artikel" für junge Menschen. "Sie werden das Verkehrsproblem in Ballungsräumen nicht lösen." Umweltministerin Svenja Schulze betone, dass die Gefährte mit Elektroantrieb umweltschonend sein. "Aber man darf den Sicherheitsaspekt nicht unterschätzen." Der Verkehrsforscher weist jedoch darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesrates nur ein Grundsatzurteil sei. Viele Kommunen hätten bereits angekündigt, dass sie die E-Roller nicht zulassen wollen.
Welche Regeln sollen für E-Tretroller in Deutschland gelten?
Der Bundesrat verlangte Änderungen an der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums, die nun von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab 12 Jahren wie zunächst vorgesehen. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen auch keine E-Tretroller auf Gehwegen fahren, sondern grundsätzlich auf Radwegen.
Die Bundesregierung will in diesen beiden wichtigen Punkten auf Sicherheitsbedenken der Ländern eingehen. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) sprach sich im Bundesrat ebenfalls für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. Laut Scheuer sollen die E-Roller vor allem in Städten neue Mobilitätsangebote schaffen - zum Beispiel von einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder ins Büro. In mehreren deutschen Städten machen sich Leihanbieter für einen Start bereit.
Den größten Streitpunkt hatte Scheuer schon vorab abgeräumt und ein Herausnehmen der Nutzung von Gehwegen zugesagt. Die ursprünglichen Pläne für eine Verordnung sahen vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollten. Nun sollen alle E-Roller in der Regel auf Radwegen fahren, wie es zunächst nur für schnellere Gefährte ab 12 km/h vorgesehen war. Der Bundesrat stimmte auch dafür, die Unterteilung in zwei Kategorien ganz aus den Regeln herauszunehmen.
Ein zweiter Aspekt, über den zuletzt noch diskutiert wurde, ist die Altersfreigabe. Scheuer wollte langsamere E-Tretroller bis 12 km/h schon ab 12 Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Dies soll nun die generelle Altersgrenze sein. Forderungen, Tretroller erst ab 15 Jahren zu erlauben, fanden in der Länderkammer keine Mehrheit.
Zugelassen werden sollen E-Tretroller, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter außerdem versicherungspflichtig sein.