Streit um Nord Stream 2 - Experten nennen US-Sanktionen illegal

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Von Verena Schad mit AP
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Die USA und Deutschland liefern sich wegen der US-Sanktionen gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 einen Schlagabtausch - Experten bezeichnen sie als illegal, die USA sagt, die Maßnahmen seien im Interesse der EU.

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Die USA und Deutschland liefern sich wegen der US-Sanktionen gegen den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 einen Schlagabtausch - Experten bezeichnen sie als illegal, die USA sagen, die Maßnahmen seien im Interesse der EU.

Mit der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an doppelt so viel russiches Gas nach Deutschland geliefert werden wie bisher. Doch die USA hatten am 20. Dezember zur Entrüstung Deutschlands Sanktionen gegen Firmen verhängt, die am Bau der Erdgasleitung beteiligt sind.

Die USA, aber auch einige EU-Staaten, kritisieren eine Abhängigkeit von Russland im Energiebereich. Kritiker vermuten, die USA wolle ihr Flüssiggas verkaufen und baue deshalb Druck auf.

Experten bezeichnen die US-Sanktionen als illegal.

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Dr. Siegfried Fischer, Institute for International PoliticAP

Dr. Siegfried Fischer, Senior Research Fellow, WeltTrends Institute for International Politics:

"Nach meiner Ansicht, sind diese Sanktionen nicht legal, weil sie extraterritorial sind, sie bedrohen Menschen und sie bedrohen Unternehmen, die nicht in den Vereinigten Staaten ansässig sind und sich nicht im Besitz von US-Bürgern befinden. Meiner Meinung nach ist es ein agressives Vorgehen."

_Wenn wirklich die alte Idee eines starken Europas von Lissabon bis Wladiwostok umgesetzt würde, dann wäre das ein starker Konkurrent in der Welt und nicht im Sinne Amerikas", so __Dr. Siegfried Fischer. _

US-Botschafter Grenell: Europäische Diplomaten freuen sich über die US-Maßnahme

Der Schlagabtausch um die Sanktionen geht weiter. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" erklärte der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell, die Strafmaßnahmen der USA seien im Sinne Europas. 15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament hätten Bedenken an dem Projekt, so Grenell. Europäische Diplomaten hätten ihre Dankbarkeit für die amerikanischen Maßnahmen geäußert.

Es ist etwas, das sich unter Freunden nicht gehört.
Olaf Scholz
Deutscher Vizekanzler
EVN
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)EVN

Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz hatte die US-Sanktionen als unverständlich bezeichnet, über Gegenmaßnahmen denke die Regierung aber nicht nach:

"Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität, das lehnen wir entschieden ab. Und es ist im Übrigen auch etwas, was sich unter Freunden, die in der Nato miteinander verbunden sind, überhaupt nicht gehört und sehr unverständlich ist."

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