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Neue Europäische Politische Gemeinschaft: EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
Erstes Treffen der EPG
Erstes Treffen der EPG   -   Copyright  Darko Bandic/AP

Die EU- Länder haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet.

Europagipfel ohne Russland - enger Ausstausch mit Partnern

In dem neuen Format kamen die Staats- und Regierungschefs von 44 Ländern in Prag zusammen. Neben Putin war nur der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht bei dem Treffen erwünscht.

Ziel der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. In Prag standen neben dem Krieg vor alle die Energiekrise und die Wirtschaftslage auf der Tagesordnung.

Petr Fiala, der tschechischer Premierminister sagte auf der Abschlusspressekonferenz: "Unsere gemeinsame Aufgabe war es, eine informelle Plattform zu schaffen, auf der wir zusammenarbeiten, Ideen austauschen und Lösungen entwickeln können, um Frieden und Wohlstand nach Europa zurückzubringen. Und ich denke, das ist uns gelungen."

Macron: "Beginn einer neuen Ära"

"Ich denke, dass dies hier sehr nützlich ist. Ich hoffe, dass es eine neue Phase unserer gemeinsamen Beziehungen einleitet und der Beginn einer neuen Ära ist. Aber unsere Bereitschaft ist eindeutig, sich zu engagieren, konkrete Projekte zu haben und gemeinsam dafür zu arbeiten - für die Einheit unseres Kontinents, insbesondere in diesen sehr herausfordernden Zeiten, und für die Interessen unserer Bürger", so der der französische Präsident Emmanuel Macron, der die Gründung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen hatte.

Die Ukraine wurde bei dem Treffen durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Vor der Versammlung wurde der ukranische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet und rief zur Unterstützung des NATO-Beitritts seines Landes auf und forderte unter anderem schärfere Sanktionen gegen Moskau sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen Nato-Beitritt. "Unsere Europäische Politische Gemeinschaft kann zu einer europäischen Gemeinschaft des Friedens werden", sagte Selenskyj.

Noch offen war zunächst, wie die Zusammenarbeit der mehr als 40 Länder genau organisiert werden soll - so zum Beispiel, ob sie künftig auch konkrete Entscheidungen treffen können soll und wenn Ja wie?

Bitte keine Laberrunde, sondern Konkretes

Die britische Premierministerin Liz Truss machte deutlich, dass sie konkrete Ergebnisse erwartet. "Es darf keine Laberrunde sein", schrieb sie zum ersten Gipfel in einem Gastbeitrag in der "Times". Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik wolle sie konkrete Handlungen sehen. Sie werde sich in der neuen Runde dafür einsetzen, dass die Nicht-EU-Länder - darunter neben Großbritannien etwa auch Norwegen, die Schweiz und die Ukraine - eine starke Stimme erhielten.

Bundeskanzler Olaf Scholz machte hingegen deutlich, dass es ihm nicht unbedingt um handfeste Ergebnisse geht. In dem neuen Format könne man "einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen" sprechen, sagte der SPD-Politiker in Prag. Dies sei gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung und gut für die ökonomische Entwicklung. Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollten.

Das nächste Treffen der Europäische Politische Gemeinschaft ist im Frühjahr 2023 in der Republik Moldau geplant.