Schweden übernimmt 2023 die EU-Präsidentschaft: Europaministerin Roswall im Interview. Der letzte Vorsitz war 2009, und seitdem hat sich in Europa und der Welt viel verändert.
Ab Januar übernimmt Schweden die Präsidentschaft der Europäischen Union, der letzte Vorsitz war 2009, und seitdem hat sich in Europa und der Welt viel verändert.
Zu Gast ist die schwedische Europaministerin Jessica Roswall; sie spricht über die schwedischen Pläne für die sechsmonatige Präsidentschaft.
euronews: Die Union war in den letzten Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert, aber der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat sie vervielfacht – und verkompliziert. Wie werden Sie während der Ratspräsidentschaft vorgehen, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen?
Jessika Roswall: Und wir müssen natürlich die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten.
euronews: Hat die Europäische Union denn die Mittel für die weitere militärische und finanzielle Unterstützung, also auch für den Wiederaufbau?
Jessika Roswall: Ich denke, wir müssen, denn die Ukraine kämpft nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für unsere.
euronews: Sicherheit und Einigkeit... Wann rechnen Sie mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands, angesichts der türkischen Vorbehalte und Forderungen?
Jessika Roswall: Das kann ich ihnen nicht sagen, aber wir hoffen, so bald wie möglich. Wir stehen in enger Abstimmung mit Finnland, es ist für uns eine Frage der Sicherheit. Und der Krieg in der Ukraine hat ja auch gezeigt, dass die Sicherheit Europas von unserem Zusammenhalt abhängt, dass wir die Einheit Europas bewahren müssen.
euronews: Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt, weitere sind auf dem Weg. Wie weit sollte man gehen, wenn man die Interessen der EU gegen die Unterstützung der Ukraine abwägt?
Jessika Roswall: Was Russland angeht, hat sich die EU sehr einig gezeigt, sie hat ja all diese Sanktionspakete durchgesetzt, und jetzt diskutieren wir das neunte. Ich halte es für wichtig, dieses Paket zu schnüren und diesen Weg so lange wie nötig weiter zu gehen. Wir müssen allen Druck ausüben, der möglich ist. Aber wir haben viele parallele Krisen, in der EU und in der Welt – zum Beispiel die hohe Inflation. Aber wir müssen die Ukraine weiter unterstützen und auch den Druck auf Russland aufrechterhalten.
euronews: Welchen Preis sind die Europas Bürgerinnen und Bürger bereit zu zahlen, angesichts der wirtschaftlichen Probleme? Es gibt viele Streiks und Proteste…
Jessika Roswall: Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten kämpfen dafür, Haushalten und Unternehmen zu helfen, diesen Winter zu überstehen und auf den nächsten vorbereitet zu sein. Für die schwedische Ratspräsidentschaft wird es ein großes Thema sein. Ich denke, auf EU-Ebene ist eine Menge zu tun, aber auch auf nationaler Ebene.
euronews: Preisdeckel werden diskutiert, oder gemeinsame Beschaffung. Was ist Ihrer Meinung nach der einfachste Weg, um einen Konsens über die Versorgung mit bezahlbarer Energie herzustellen? Sie selbst setzen sich auch sehr für Kernenergie ein, aber das sehen nicht alle in der EU so.
Jessika Roswall: Energie ist für mich sehr eng mit der grünen Transformation verbunden, eine weitere schwedische Priorität. Die beiden Themen gehören zusammen, aber Energie hat auch mit Sicherheit zu tun. Wir haben also zwei Aspekte, wenn es um Energie geht.
euronews: Der Green Deal ist das europäische Herzstück für eine nachhaltige Zukunft. Doch wie ehrgeizig kann die Europäische Union angesichts der aktuellen Krise sein? Kann sie mit den massiven Investitionen der USA oder China in die Energiewende konkurrieren?
Jessika Roswall: In Schweden ist das gut zu beobachten, wir können die grüne Transformation gut mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation kombinieren. Und in der EU haben wir den Recovery Fund, wir haben RepowerEU, die die Transformation unterstützen. Menschen und Unternehmen müssen diesen Übergang vollziehen, und ich glaube, wir können das schaffen.
euronews: Lassen Sie uns über Asyl und Migration sprechen. Ihre Koalitionsregierung wird von einer rechtsextremen Partei unterstützt, die eine Art "europäische Festung" propagiert – wie andere auch in der EU. Welche Vorschläge haben Sie für den Grenzschutz und die Bearbeitung von Asylanträgen - unter Wahrung der Menschenrechte?
Jessika Roswall: Ich denke, die meisten Parteien in Schweden sind der Meinung, dass wir einen Migrations- und Asylpakt brauchen. Für die schwedische Ratspräsidentschaft ist es also wichtig, die Verhandlungen dazu voranzubringen. Es sind schwierige Verhandlungen, weil viele Mitgliedsstaaten in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sind. Es wird also schwer zu verhandeln sein. Aber es muss sein, und unser Ziel ist, bei vielen dieser rechtlichen Fragen im Migrationspakt voranzukommen.
euronews: Kommen wir zur Rechtsstaatlichkeit. Trotz eines neuen Kompromisses sind noch immer ungarische EU-Gelder eingefroren, bis einige Reformen in der Justiz und der Korruptionsbekämpfung umgesetzt sind. Ist das eine gute Strategie, um Mitgliedsstaaten zu einem liberal-demokratischen Regierungsstil zurückzuführen?
Jessika Roswall: Für mich sind die Werte der EU und die Rechtsstaatlichkeit von großer Bedeutung. Das sind grundlegende Werte – und der Grund, warum Menschen in anderen Ländern unsere Nähe suchen, Teil von uns werden wollen. Wir müssen sie also jeden Tag verteidigen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft, während jeder Präsidentschaft müssen wir sie verteidigen. Dafür haben wir verschiedene Instrumente und eines davon wurde jetzt tatsächlich umgesetzt. Und das ist ein sehr gutes Zeichen. Ich denke, das ist der Weg, um weiter zu kommen, wir sollten diese Instrumente weiter nutzen.
euronews: Sie meinen also, es sei gut, wenn dieser Mechanismus als zentrales Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt wird?
Jessika Roswall: Ja, genau. Es zeigt uns, dass wir unsere Werkzeuge auch tatsächlich einsetzen können.
euronews: Letzte Frage: Was halten Sie von dem Korruptionsskandal im europäischen Parlament? Ein Einzelfall? Oder nur die Spitze des Eisbergs, wenn man an andere Institutionen in der EU denkt?
Jessika Roswall: Darauf habe ich keine Antwort. Es sind schwerwiegende Vorwürfe, aber wir müssen die Untersuchungen abwarten. Aber über Korruption muss immer gesprochen werden und wie wir gegen sie vorgehen können.
euronews: Vielen Dank, und alles Gute für die Präsidentschaft.