Endspurt im griechischen Wahlkampf: Sonntag heißt es konservativ oder links, Mitsotakis oder Tsipras

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, während einer Wahlkampfveranstaltung in Athen, 18. Mai 2023
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, während einer Wahlkampfveranstaltung in Athen, 18. Mai 2023 Copyright Thanassis Stavrakis/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Georgios Aivaliotis
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Die Nea Dimokratia liegt den Umfragen zufolge bei etwa 35 Prozent, die Syriza bei rund 29 Prozent und die PASOK bei knapp elf Prozent. Angesichts schwieriger Bedingungen für eine Regierungsbildung könnte Griechenland einen zweiten Wahlgang brauchen.

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Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis positioniert sich als Hüter der Stabilität des Landes. Die regierende Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia liegt in den Umfragen vorn. Die Partei beansprucht für sich, der griechischen Wirtschaft mit ihren marktfreundlichen Reformen und Steuersenkungen aus der langandauernden Finanzkrise geholfen zu haben.

Die in den Umfragen auf dem zweiten Platz liegende Linkspartei mit Ex-Regierungschef Alexis Tsipras greift er für dessen wirtschaftspolitische Vorstellungen an:

"Heute schneidet Tsipras wieder 83 Milliarden vom Geldbaum ab und fordert "Gerechtigkeit überall". Die Frage am Sonntag heißt für uns: Wollen wir Stabilität oder unbekannte Abenteuer? Kurz gesagt, wollen Sie eine Regierung der Nea Dimokratia mit Ministerpräsident Mitsotakis oder eine Syriza-Regierung mit Tsipras als Ministerpräsident? Die Entscheidung liegt in Ihren Händen".

Kyriakos Mitsotakis, Griechischer Ministerpräsident

Alexis Tsipras wiederum will den - wie er sagt - “Alptraum Mitsotakis“ beenden und forderte alle progressiven Parteien zur Zusammenarbeit auf, um die Konservativen abzulösen. Er argumentiert, die Erträge der neugefundenen Wirtschaftsstabilität Griechenlands würden nicht gerecht verteilt – die Löhne seien immer noch niedrig, die Inflation sei hoch und viele der gerade geschaffenen Arbeitsplätze, vor allem die für junge Menschen, seien prekäre Beschäftigungen.

"Wir bitten heute mit Ehrlichkeit und offenem Herzen nicht um eine zweite Chance zu regieren – sondern um die erste Chance, mit unserem Programm zu regieren, wie wir es wollen und ohne Verpflichtungen, ohne Memoranden, ohne Troika, ohne Schäuble und ohne alle, die ihre Politik durchgesetzt haben. Syriza zu wählen bedeutet Veränderung: Es bedeutet Lohnerhöhungen, sinkende Preise, die Begleichung aller Schulden und einen gerechten, effektiven und starken Sozialstaat, der den Bürgern zur Seite stehen wird. Das bedeutet es, Syriza zu wählen".

Alexis Tsipras, SYRIZA-Vorsitzender

Die Nea Dimokratia liegt den Umfragen zufolge bei etwa 35 Prozent, die Syriza bei rund 29 Prozent und die PASOK bei knapp elf Prozent, gefolgt von drei kleineren Parteien, die vermutlich die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen werden.

Angesichts schwieriger Bedingungen für eine Regierungsbildung könnte Griechenland einen zweiten Wahlgang brauchen. Ministerpräsident Mitsotakis macht kein Geheimnis daraus, dass ihm dieses Ergebnis am meisten zusagen würde. Dieser zweite Wahlgang, für den schon der 2. Juli ins Auge gefasst wurde, würde nach dem alten Wahlrecht erfolgen, bei dem die als Sieger hervorgehende Partei einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament erhielte.

Griechenland hat am Sonntag die Wahl.

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