Donald Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 bis heute nicht eingestanden. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in dem beispiellosen Angriff auf das US-Kapitol. Das alles hat nun ein juristisches Nachspiel für den Republikaner.
WERBUNGDer frühere US-Präsident Donald Trump muss sich wegen versuchter Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten. Laut Anklageschrift werden ihm vier Anklagepunkte zur Last gelegt: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung der Beglaubigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden am 6. Januar 2021, Behinderung und Verschwörung gegen das Wahlrecht.
Trump wird demzufolge als einziger Beschuldigter genannt, es ist aber auch von sechs nicht näher genannten mutmaßlichen Mitverschwörern die Rede. Gegen den 77-Jährigen ist es bereits die zweite Anklage auf Bundesebene und die insgesamt dritte Anklage wegen einer Straftat.
Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die politisch heiklen Untersuchungen gegen Trump in dem Fall auszulagern. Sein Team trug über Monate Beweise gegen Trump zusammen und legte diese einem Geschworenen-Gremium vor. Die sogenannte Grand Jury stimmte nun dafür, den ehemaligen Präsidenten anzuklagen.
Sonderstaatsanwalt Jack Smith erklärte, dass man sich um ein zügiges Verfahren bemühe, damit die Beweise vor Gericht geprüft und von den Geschworenen beurteilt werden könnten. "Ich betone, dass die Anklage bis dahin nur eine Anschuldigung ist und dass der Angeklagte als unschuldig gilt, bis seine Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist."
Trump streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Sein Wahlkampfteam wetterte, die Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.