Ex-Regierungschef Fico gewinnt die Wahl in der Slowakei. Das könnte Folgen für die Ukraine haben. Der Linksnationalist will die Militärhilfe für das Land beenden.
WERBUNGEine linkspopulistische Partei, die die Militärhilfe für die Ukraine beenden will und der EU und der NATO kritisch gegenübersteht, hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Die Partei Smer-SD des ehemaligen Regierungschefs Robert Fico bekam bei den Wahlen am Samstag 23 Prozent der Stimmen. Damit lag sie vor der zentristischen Partei „Progressive Slowakei“, die 18 Prozent der Stimmen erhielt.
Während des Wahlkampfs hatte der 59-jährige Robert Fico versprochen, die Slowakei werde keine Munition in die Ukraine schicken.: „Die Slowakei und die Menschen in der Slowakei haben ernstere Probleme als die Ukraine. Das ist alles, was ich in diesem Moment sagen kann. Wir glauben, dass die Ukraine eine große Tragödie für alle ist... Wir werden alles tun, was wir können, auch innerhalb der EU, um so schnell wie möglich Friedensverhandlungen zu erreichen.“
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova erklärte, sie werde ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Fico sagte, er sei bereit, Gespräche mit anderen Parteien über die Bildung einer Koalitionsregierung aufzunehmen.
Soňa Szomolányi, politische Analystin von der Comenius Universität Bratislava sieht keinen allzu großen Spielraum für Fico: „Wie auch immer die Zusammensetzung (der neuen Regierung) aussehen wird, sie wird nicht die verfassungsmäßige Mehrheit haben. Er (Fico) kann die Verfassung nicht ändern und er kann nicht alle Institutionen ändern, die er gerne ändern würde.“
Martin Turiak, Wähler aus Bratislava, glaubt: „Die Europäische Union wird nicht zulassen, dass wir uns in irgendeine extreme Richtung bewegen. Ich denke, dass die internationale Ausrichtung dieses Landes gleich bleiben wird“.
Analysten zufolge könnte eine Regierung Fico die Außenpolitik der Slowakei radikal verändern und sich der des ungarischen Premierministers Viktor Orban annähern.