In Spanien gehen die Menschen gegen das Amnestiegesetz auf die Straße.
WERBUNGBei landesweiten Demonstrationen in Spanien haben mehr als Hunderttausend Menschen gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstriert.
Diese hatte der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE zwei katalanischen Separatistenparteien zugesagt, um sich die Unterstützung für seine Wiederwahl diese Woche für weitere vier Amtsjahre zu sichern.
Sprecher der größten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei PP, warnten vor einer Gefährdung der Demokratie in Spanien. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo sagte, die Proteste würden fortgesetzt, bis es eine Neuwahl gebe. Isabel Díaz Ayuso, die einflussreiche PP-Regierungschefin der Region Madrid, hatte sogar von einer «Diktatur durch die Hintertür» gesprochen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer allein in Madrid mit 500.000 an, die Regierung sprach von 80.000. Für das ganze Land lagen zunächst keine Angaben vor.
Konservative sehen Konzessionen an die Separatisten generell skeptisch, die rechtspopulistische Vox will solche Parteien direkt verbieten. Aber auch manche Wähler der PSOE sind verärgert, weil Sánchez bis zur Wahl am 23. Juli nicht nur ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien wie 2017, sondern auch eine Amnestie für Separatisten ausgeschlossen hatte. Als das Wahlergebnis vorlag und klar wurde, dass er nur mit Hilfe separatistischer Parteien regieren könne, zeigte er sich doch offen für eine Amnestie.
Sánchez setzt darauf, den Katalonienkonflikt durch Dialog und Kompromisse zu entschärfen. Die Strategie ist riskant, weil sie ihn im Rest des Landes viele Stimmen kosten könnte.
Zu den Kundgebungen in den Hauptstädten aller Provinzen des Landes hatte die konservative Volkspartei PP aufgerufen. Angeschlossen hatten sich die rechtspopulistische Vox und die kleine liberale Partei Ciudadanos.
Feijóo hatte bei der Wahl am 23. Juli zwar die meisten Stimmen bekommen, konnte aber keine Mehrheit im Parlament schmieden, vor allem, weil außer der PP andere Parteien nicht mit Vox in einem Boot sitzen wollten.
Spanien hatte seit dem Urteil gegen die Anführer im Jahr 2019 keine vergleichbare Welle sozialer Unruhen mehr erlebt.
Damals beruhigten die Begnadigungen und die Eröffnung des Dialogs die Stimmung in Katalonien ... aber für diese Demonstranten überschreitet das neue Amnestiegesetz die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, ein Gesetz, das auf die Unabhängigkeitspartner von Pedro Sánchez zugeschnitten ist, und die Rückkehr von Carles Puigdemont nach Spanien ohne Gerichtsverfahren ermöglicht. Wenige Tage vor der Amtseinführung von Pedro Sánchez rüstet die Opposition bereits auf einen langen Kampf - vor Gericht und auf der Straße.