Ursula von der Leyen "unbeeindruckt" von neuer Kampagne Viktor Orbáns

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Ursula von der Leyen ist zur persönlichen Zielscheibe einer neuen Kampagne geworden, die Viktor Orbán im Rahmen einer nationalen Konsultation gestartet hat und die schwere Vorwürfe gegen die politische Agenda der Europäischen Union erhebt.

Auf den Plakaten, die an Straßen in ganz Ungarn angebracht wurden, ist die Präsidentin der Europäischen Kommission neben Alexander Soros, dem 38-jährigen Sohn des Milliardärs George Soros und derzeitigen Vorsitzenden der Open Society Foundations (OSF), zu sehen, wobei der Text in Großbuchstaben lautet "Lasst uns nicht nach der Melodie tanzen, die sie pfeifen!"

Obwohl die Familie Soros und die OSF, die zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt durch Zuschüsse unterstützt, in der Vergangenheit von der ungarischen Regierung verleumdet wurden, ist dies das erste Mal, dass von der Leyen in einer staatlich geführten Kampagne ins Visier genommen wurde.

Bei der unverbindlichen Konsultation handelt es sich um eine Sammlung von voreingenommenen Aussagen zu verschiedenen EU-Politiken, bei denen die Bürger zwischen zwei Antwortmöglichkeiten wählen können, einer Ablehnung und einer Befürwortung. Die Umfragen werden bis Weihnachten an die ungarischen Haushalte verschickt und sollten bis spätestens 10. Januar zurückgeschickt werden; eine Online-Version ist verfügbar.

Die meisten der elf Fragen enthalten irreführende Informationen, wie z. B. die Behauptung, dass "die finanzielle Unterstützung aus Brüssel für die palästinensische Organisation auch die Hamas erreicht hat", was nicht bewiesen ist, und dass "Brüssel Migrantenghettos in Ungarn schaffen will", ein Ziel, das in der Migrationsreform der EU  nirgends zu finden ist.

Andere Fragen betreffen die militärische und finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine, die Orbán ablehnt, sowie den Beitrittsantrag des vom Krieg zerrissenen Landes.

Eric Mamer, der Chefsprecher der Europäischen Kommission, sagte, von der Leyen sei "völlig unbeeindruckt" gewesen und habe nicht mit der Wimper gezuckt, als ihr die Bilder gezeigt wurden.

Die Präsidentin "hat volles Vertrauen in die Fähigkeit der ungarischen Öffentlichkeit, sich auf der Grundlage objektiver, sachlicher Informationen eine eigene Meinung darüber zu bilden, was wir tun", sagte Mamer.

"Lassen Sie uns deutlich sein. Wir wissen, dass dies nicht das erste Mal ist. Es ist wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal. Wir haben Geschäfte zu erledigen. Wir haben Krisen zu bewältigen. Wir müssen Politiken umsetzen."

Bezüglich der in der Umfrage enthaltenen Behauptungen lehnte Mamer eine Rüge zur Überprüfung der Fakten ab und verwies potenzielle Befragte auf die offiziellen Kanäle der Europäischen Kommission. Mamer vermied es auch, sich dazu zu äußern, ob die Verwendung des Bildes von Soros, einer Person jüdischer Abstammung, als Antisemitismus zu werten sei.

"Diese Aussagen sind völlig unwahr", sagte Mamer. "Wir können Ihnen unsere Positionen zu allen erwähnten Politiken mitteilen, aber wir werden uns nicht auf eine Debatte über Aussagen einlassen, die nur für die ungarischen Behörden in eine Konsultation gestellt werden."

"Ehrlich gesagt haben wir kein Interesse daran, im derzeitigen internationalen Kontext Zeit mit dieser Art von Fragen zu verlieren", fügte er hinzu.

Angriffe auf eine amtierende EU-Kommissionspräsidentin sind für Viktor Orbán kein Neuland, denn er ist dafür bekannt, dass er gemeinsame EU-Maßnahmen blockiert und zum Scheitern bringt.

2019 ließ seine Regierung Plakate aufstellen, die gegen Jean-Claude Juncker, den damaligen Chef der Kommission, und George Soros gerichtet waren. "Jeder hat das Recht zu erfahren, was Brüssel plant", hieß es auf den Plakaten. Die damalige Kampagne, deren grafisches Design der aktuellen Initiative deutlich ähnelt, warb für unrichtige und irreführende Behauptungen über die Migrationspolitik der EU und führte zu Vorwürfen des Antisemitismus.

Die jüngste Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest findet vor dem Hintergrund zunehmender Berichte statt, wonach die Europäische Kommission die Entscheidung, die Ungarn zugewiesenen EU-Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro einzufrieren, zu überprüfen gedenkt. Es wird erwartet, dass das Land eine Reihe von "Meilensteinen" als Bedingung für den Erhalt der Gelder erfüllt, da es seit langem durch Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit gelähmt ist.