Die AfD gilt laut Verfassungsschutz in einigen Bundesländern als "gesichert rechtsextrem". Nun werden in Deutschland Stimmen nach einem Verbot der Partei laut. Wir haben mit internationalen Experten darüber gesprochen.
WERBUNGIn Deutschland dauern die Demonstrationen gegen die AfD und rechtsextremes Gedankengut an. Anstoß dazu gaben Enthüllungen zu Plänen extremer Rechter, Millionen Menschen aus Deutschland deportieren zu wollen. Diese waren bei einem geheim geglaubten Treffen in Potsdam besprochen worden.
"Es handelt sich nicht um eine demokratische Partei. Das ist eine rechtsextreme Partei. Und unser Grundgesetz atmet den Geist des Jahres 1945, des Rückschlags der Demokratie in der Weimarer Republik und der folgenden Jahre des Nationalsozialismus. Es atmet den Geist einer Demokratie, die sich zu verteidigen weiß. Das impliziert auch das Verbot radikaler Parteien", so CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz (MdB).
Vorbilder für ein solches Verbot gab es bereits in verschiedenen Ländern Europas, weiß Cas Mudde, Politologe und Professor an der Universität von Georgia in den USA:
"Es wurden bereits rechtsextreme Parteien verboten. Aber diese waren fast immer sehr klein, wie die Nationaldemokratische Partei in Österreich in den 80er Jahren, die Zentrumspartei im Jahr 1986 in den Niederlanden, die Sozialistische Reichspartei in Deutschland. Kürzlich wurde die Partei Goldene Morgenröte in Griechenland verboten, doch zu diesem Zeitpunkt befand sich die Partei bereits im Niedergang. Und sie war nur eine Partei mit rund sechs Prozent."
Auflösung einer Partei: eine folgenreiche Maßnahme
Im Allgemeinen können Parteien nur verboten werden, wenn sie zuvor von der Justiz für verfassungswirdrig erklärt wurden. Alberto Alemanno ist Professor für EU-Recht an der HEC Paris:
"Die Auflösung einer Partei ist eine folgenreiche Maßnahme und sollte mit größter Zurückhaltung ausgeführt werden. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn eine Partei eine reale Gefahr für die freiheitliche und demokratische politische Ordnung darstellt."
Mit Blick auf die AfD ein riskanter und zum Scheitern verurteilter Planen, meinen einige, so Claire Burchett, Doktorandin am King's College in London:
"Das Verbot einer Partei kann Extremisten ermutigen und zu weiterer Radikalisierung führen, so die Befürchtung. So behauptet die AfD etwa, es gebe eine konzertierte Medienkampagne gegen die Partei. Das 'System ist gegen uns'. Sollte die AfD verboten werden, so wäre dies für ihre Anhänger eine Bestätigung dieser Verschwörungstheorie."
Parteienverbot als Behandlung des Symptoms
Alle Interviewanfragen für diesen Beitrag blieben von der AfD unbeantwortet.
Ein Verbot der Partei entspräche außerdem lediglich einer Behandlung gesellschaftlicher Symptome, aber keine Antwort auf drängende Probleme.
"Tatsache ist, dass die Liberalen, die Mitte, der Mainstream, wie auch immer man es nennt, im Laufe der Jahrzehnte an Unterstützung verloren haben. Mit einer schnellen Lösung wird sich das nicht ändern. Die Lösung kann nicht sein, der Schlange den Kopf abzuschlagen. Wir müssen der Bewegung den Nährboden entziehen", so Cas Mudde.