Die europäische Finanzierung israelischer Militärfirmen wurde in der Vergangenheit von Europaabgeordneten scharf kritisiert.
WERBUNGDie Europäische Union hat sich an der Finanzierung von Drohnentechnologie beteiligt, die von Israel in seinem verheerenden Krieg im Gazastreifen eingesetzt wurde, wie zwei NRO behaupten.
Statewatch und die Informationsstelle Militarisierung (IMI) fanden in einer Analyse heraus, dass Xtend - ein Drohnenhersteller, der die israelischen Verteidigungskräfte beliefert - einen Forschungs- und Entwicklungszuschuss aus dem EU-Fonds Horizon Europe erhalten hat.
"Andere israelische Militärunternehmen und -institutionen haben in den letzten Jahren Millionen von Euro für die Entwicklung von Drohnen erhalten, obwohl die EU die Finanzierung von Militär- und Verteidigungsprojekten angeblich verboten hat", heißt es weiter.
Die Europäische Kommission wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Xtend erhielt 50 000 Euro von Horizon Europe, einem milliardenschweren Forschungs- und Innovationsfonds, um eine Studie zur Optimierung seines Drohnensystems Skylord Xtender zu erstellen und "strategische Partner für die Produktion und Kommerzialisierung der Technologie zu finden", schreiben Statewatch und IMI in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.
Das Unternehmen habe dann 2021 Verträge mit dem US-Verteidigungsministerium unterzeichnet, an denen auch das israelische Militär beteiligt sei, so die Beobachter.
Nach dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober hat Xtend "seine Energien auf die hundertprozentige Unterstützung der IDF umgelenkt", so CEO Aviv Shapira gegenüber der Technewswebseite CTECH.
Auf seiner eigenen Website, auf der auch Erfahrungsberichte von israelischen Soldaten im Gazastreifen zu finden sind, behauptet Xtend, dass es "Soldaten ermöglicht, präzise Manöver in komplexen Kampfszenarien durchzuführen".
"Menschenrechtsgruppen haben die EU aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel wegen der katastrophalen Auswirkungen des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen auszusetzen: riesige Opfer unter der Zivilbevölkerung, Massenvertreibungen und die Zerstörung der Infrastruktur", sagte Chris Jones, Direktor von Statewatch.
"Dieser Bericht zeigt, dass die EU auch die Unternehmen, die sie mit Forschungs- und Entwicklungsgeldern unterstützt, genau unter die Lupe nehmen muss.
"Öffentliche Gelder sollten für das öffentliche Wohl verwendet werden, nicht um Unternehmen zu unterstützen, die von Krieg und Zerstörung profitieren", fügte er hinzu.
Die EU-Verträge verbieten die Finanzierung von "Ausgaben, die sich aus Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen ergeben".
Der Statewatch-IMI-Bericht berichtet von mehreren anderen EU-finanzierten Projekten, bei denen öffentliche Gelder in Millionenhöhe an israelische Unternehmen und Institutionen, einschließlich des israelischen Verteidigungsministeriums, geflossen sind.
Das israelische Verteidigungsministerium war in den letzten Jahren an mindestens zwei von der EU geförderten Drohnen-Forschungsprojekten beteiligt - ResponDrone und UnderSec - und erhielt für seine Arbeit insgesamt 200.000 Euro, wie die Beobachter berichten.
Sie berichten, dass ResponDrone, das im Mai 2019 begann, fast 8 Mio. Euro an EU-Mitteln für seine Bemühungen zur Entwicklung eines unbemannten Luftfahrtsystems zur Unterstützung von Notfalldiensten und Such- und Rettungseinsätzen erhalten hat.
UnderSec hat 6 Millionen Euro aus Brüssel erhalten, um Systeme mit multimodalen Sensoren und Robotern" zu entwickeln, die in der Drohnentechnologie eingesetzt werden können.
Beide Projekte haben "eindeutig potenzielle militärische Anwendungen", heißt es in dem Bericht.
Die "Sicherheitsforschung" der EU zielte von Anfang an auf einen doppelten Verwendungszweck ab und war "ein Geschenk an die europäische, türkische und israelische Rüstungsindustrie", sagte Christoph Marischka von der IMI.
WERBUNG"Es ist eine logische Konsequenz, dass die Ergebnisse dieser Forschung nun auf verschiedenen Kriegsschauplätzen - wie Gaza - zum Einsatz kommen."
Im Jahr 2021 forderte eine Gruppe von 60 linken und grünen Europaabgeordneten die Europäische Kommission auf, Israels Teilnahme an Horizon Europe auszusetzen, da das Land nicht die Werte respektiere, die die EU in dem 95,5 Milliarden Euro schweren Forschungs- und Innovationsprogramm verankern wolle.
Die Abgeordneten erklärten damals, dass Israel so lange ausgeschlossen werden sollte, bis es die Rechte der Palästinenser gewährleistet.
"Forschung und Innovation dürfen nicht auf Kosten der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts gehen", so die Abgeordneten.