AfD wehrt sich gegen Putin-Propaganda-Vorwürfe

Anti-AfD-Demonstranten vor dem deutschen Parlament im Februar.
Anti-AfD-Demonstranten vor dem deutschen Parlament im Februar. Copyright Donogh McCabe
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Von Liv Stroud
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Berichten zufolge sind die tschechischen Behörden im Besitz der angeblich belastenden Aufnahmen, wollen diese aber vorerst nicht veröffentlichen, da es sich um Geheimdienstmaterial handele.

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Petr Bystron, der auf Platz zwei der Kandidatenliste der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahlen im Juni steht, bestreitet Geld von Russland oder von der prorussischen Internetplattform Voice of Europe angenommen zu haben.

Chrupalla: Auch für Bystron gilt die Unschuldsvermutung

Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, spielte die Vorwürfe am Dienstag im Deutschen Bundestag herunter: "Wir haben uns gestern dazu bereits ausführlich geäußert, was die Causa Bystron angeht. Das ist seine persönliche Meinung. Ich möchte etwas Grundsätzliches sagen. Wir dulden es nicht, dass ein Abgeordneter sich seine Position durch Geld hier beeinflussen lässt. Dennoch gilt auch für Petr Bystron die Unschuldsvermutung. Wir reden von Verdächtigungen, von Behauptungen. Es liegen uns aktuell keine Belege und Beweise vor. Stand heute gilt für uns das Wort von Petr Bystron, in diesem Fall, mehr."

Bystron bestreitet, Geld von dem pro-russischen Netzwerk "Voice of Europe" angenommen zu haben, und sagt, die Behauptungen, er habe 25.000 Euro angenommen, seien Teil einer "Verleumdungskampagne".

"Voice of Europe"

Die tschechischen Behörden haben die Webseite sanktioniert und aus dem Netz genommen, nachdem Anschuldigungen aufgetaucht waren, dass mehrere europäische Politiker dafür bezahlt wurden, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Unterstützung für ukrainische Hilfe und Waffenlieferungen zu verhindern.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern eine dringende Untersuchung des Skandals, da sie befürchten, dass politische Kandidaten aus sechs EU-Ländern, darunter Frankreich, Belgien, Polen, die Niederlande und Ungarn, dafür bezahlt wurden, kremlfreundliche Propaganda zu betreiben.

Es wird vermutet, dass der ukrainische Oligarch Viktor Medwedtschuk, der Berichten zufolge Putin nahe steht, in die Geschichte verwickelt ist.

"Die AfD geht eher gestärkt aus solchen Konfliktlagen hervor"

Der deutsche Politikwissenschaftler Professor Dr. Wolfgang Schroeder glaubt, dass der Skandal die Partei bei den kommenden Wahlen nicht beeinträchtigen wird.

"Die AfD geht eher gestärkt aus solchen Konfliktlagen hervor. Es ist ja nicht das erste Mal. Sie entwickeln eine Art Opferkultur. Und die AfD sagt dann meist: "Ihr wollt nur einen starken Wettbewerber ausschalten, ihr spielt mit falschen Karten und es gibt keine Beweise", sagte er gegenüber Euronews.

Die Besorgnis über den möglichen Einfluss Moskaus bei den bevorstehenden Europawahlen wächst. Der Spitzenkandidat der AfD für das Europaparlament, Maximilian Krah, schlug vor, Bystron solle seine Kampagne aussetzen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind.

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