Die Vereinten Nationen sehen glaubwürdige Hinweise auf sexuelle Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte gegen Palästinenser in Haftanstalten. Israel reagiert mit scharfer Kritik und bricht den Kontakt zu UN-Generalsekretär António Guterres ab.
Israel hat angekündigt, sämtliche Kontakte zum UN-Generalsekretär António Guterres abzubrechen. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, bezeichnete es am Donnerstag als „empörend“, dass Israel in einem bevorstehenden UN-Bericht wegen mutmaßlicher sexueller Gewalt in Konfliktgebieten aufgelistet werden soll.
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„Mit diesem Generalsekretär sind wir fertig“, sagte Danon in einem auf X veröffentlichten Video. Die Entscheidung, Israel vorzuwerfen, sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einzusetzen, sei inakzeptabel. „Uns mit den Hamas-Terroristen auf dieselbe Liste zu setzen, ist empörend“, erklärte der Botschafter.
Auch das israelische Außenministerium reagierte scharf. Die Aufnahme Israels in die UN-Liste zu sexualisierter Gewalt sei „beschämend und absurd“. Das Ministerium warf den Vereinten Nationen vor, politisiert zu handeln und Israel systematisch ins Visier zu nehmen.
Der Schritt sei „ein weiterer Beleg für das wahre Wesen der UN: eine politisierte und korrupte Organisation, die ihre Gründungsprinzipien aufgegeben hat und es zu ihrer Hauptaufgabe macht, Israel systematisch ins Visier zu nehmen“, schrieb Ministeriumssprecher Oren Marmorstein auf X.
Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärte in einer Stellungnahme, sie werde keinen Kontakt mehr zum Büro des Generalsekretärs haben, solange Guterres im Amt ist. Ein Sprecher von Guterres, dessen Amtszeit als UN-Chef am 31. Dezember endet, sagte, das Büro sei über die Äußerungen Danons informiert. „Von unserer Seite bleibt die Tür des Generalsekretärs offen“, sagte Sprecher Stéphane Dujarric.
Der jährliche Bericht der Vereinten Nationen zu sexualisierter Gewalt in Konflikten wird den betroffenen Staaten üblicherweise vor seiner Veröffentlichung vorgelegt. Bereits im vergangenen August hatten die Vereinten Nationen darauf hingewiesen, dass Israel auf die Liste jener Akteure gesetzt werden könnte, denen sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten vorgeworfen wird.
Die Hamas steht bereits auf dieser Liste. Die Vereinten Nationen verweisen dabei auf Vorwürfe sexueller Gewalt während des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf mutmaßliche Misshandlungen von Geiseln.
Im aktuellen Fall berufen sich die Vereinten Nationen auf „glaubwürdige Informationen“ über mutmaßliche sexuelle Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte gegen Palästinenser in Gefängnissen und anderen Haftanstalten. Zudem habe Israel UN-Inspekteuren den Zugang zu den Einrichtungen verweigert.
Danon wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Israel habe Vertreter der Vereinten Nationen eingeladen, die Anschuldigungen vor Ort zu überprüfen. Diese Einladung sei jedoch nicht angenommen worden.
Die Beziehungen zwischen den UN und Israel sind seit dem beispiellosen Angriff der Hamas im Jahr 2023, der Israels Krieg im Gazastreifen auslöste, auf einem Tiefpunkt.
Israelische Behörden werfen Guterres und anderen UN-Verantwortlichen vor, die verheerenden israelischen Angriffe auf Gaza zu kritisieren. Der UN-Chef wurde 2024 in Israel zur „persona non grata“ erklärt.
Israel wirft zudem Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, vor, sich an dem Angriff von 2023 beteiligt zu haben.