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Julia Timoschenko: "Ich werde die Ukraine niemals aufgeben."

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Julia Timoschenko: "Ich werde die Ukraine niemals aufgeben."

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Für die Teilnahme an der Konferenz der europäischen Volksparteien in Brüssel musste Julia Timoschenko erst um Erlaubnis bitten. Derzeit laufen Ermittlungen, denn ihr werden finanzielle Unregelmässigkeiten während ihrer Amstzeit als Ministerpräsidentin vorgeworfen. Im Interview mit euronews spricht Timoschenko von vielen Veränderungen, die sich im vergangenen Jahr in der Ukraine ereignet haben.

Alexei Doval, euronews: Seitdem Sie nicht mehr Ihren Posten als Ministerpräsidentin haben, gibt es gravierende Anschuldigungen gegen Sie. Oder können Sie diese zurückweisen?

Juliba Timoschenko: Mit Sicherheit kann ich das. Hier findet weiträumige politische Unterdrückung statt, die in der Ukraine begonnen hat. Es laufen gegen jeden Oppositionspolitiker derzeit Ermittlungen, wenn er nicht bereits im Gefängnis ist. Aus diesem Grund möchte ich dem aktuellen Präsidenten, seiner Regierung und den Sicherheitskräften danken. Denn im letzten Jahr haben sie meine gesamte Arbeit als Regierungschefin überprüft, und dabei zugegeben – obwohl sie etwas finden wollten – nicht erfolgreich gewesen zu sein. Das bestärkt mich enorm.

Euronews:Aber ein Untersuchungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Und wie Sie sagen, sind die Behörden und auch die Justiz nicht unabhängig. Vielleicht wäre es besser, in Brüssel zu bleiben und politisches Asyl zu beantragen? Sie könnten immerhin ins Gefängnis kommen.

Julia Timoschenko: Ich werde mich niemals während dieser schwierigen Zeit von der Ukraine abwenden. Ich würde niemals meine Wähler allein lassen – 11 Millionen Ukrainer. Ich werde zurückgehen, um die Ukraine zu verteidigen – das Gesetz, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheit. Ich will nicht, dass sie ihre Hoffnung verlieren – ich werde bei ihnen bleiben, auch wenn die Behörden bis ans Äusserste gehen und mich ins Gefängnis stecken oder auch wenn sie mich nicht belangen können, was immer passiert, ich bleibe in der Ukraine.

euronews: Wie ernst ist die Situation geworden? Viele Menschen sagen es sei schlimm.

Julia Timoschenko: Ja, viele Menschen in der Ukraine und auch ausserhalb haben das Gefühl, die Ukraine entfernt sich von Demokratie, Freiheit und unserem europäischen Projekt. Es ist eine sehr schwierige Situation. Die Menschen spüren die fehlende Freiheit und sie haben Angst. Die Korruption übernimmt die Grundpfeiler unseres Staates. Derzeit ist die Situation ernst, aber wir werden diese Phase überwinden. Den Oligarchen gehören die Medien, sie haben viel Geld und sind mächtig. Die Gewaltentrennung gibt es in der Ukraine nicht. Es verschmilzt alles zu einem grossen System, das von einem Mann und seinen Anhängern ausgebeutet wird. Das Demokratiefundament ist in der Ukraine zerstört.

euronews: Zu den grossen Errungenschaften der Ukraine zählt die freie Meinungsäusserung. Ist diese nun gefährdet?

Julia Timoschenko: Sie sollten lieber Reporter ohne Grenzen fragen, anstatt die Opposition. Im letzten Jahr ist die Ukraine auf deren Skala der freien Meinungsäusserung weit gefallen. Mehr als eintausend Journalisten kämpfen in der Ukraine gegen Zensur. Die Zivilbevölkerung, Journalisten, opositionelle Aktivisten, wir kämpfen alle. Wir bekämpfen das autoritäre Regime, das seit einem Jahr die Ukraine regiert.

euronews: Der Mord an dem Journalisten Georgiy Gongadze ist wieder zum Fokus des Interesses geworden. Sie befragen sogar den ehemaligen Präsidenten Kutschma. Die Meinungsfreiheit scheint den Behörden doch wichtig, sie versuchen sie zu schützen. Welche Meinung haben Sie dazu?

Timoschenko: Leider ist das alles nur eine Illusion. Aus heutiger Sicht ist die Wirtschaft und das soziale System vollkommen ruiniert und die Menschen haben keine Freiheiten. Die Regierung benutzt dieses Mittel, um die Bevölkerung von anderen Problemen abzulenken. Ich denke nicht, dass das Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten zu einem fairen Ergebnis führen wird. Ich bin überzeugt, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver ist.

euronews: Sie erwähnten, dass sich die Ukraine vor einem Jahr vom europäischen Projekt abgewendet hat. Heisst das, dass sich die Ukraine Russland zuwendet? Was ist dabei problematisch?

Julia Timoschenko: Nein, es gibt nur weniger Freiheit, keine Demokratie, Ungerechtigkeit und Korruption. Dahin geht es. Das hat nichts mit Russland zu tun.

Euronews: Wird sich die Beziehung zwischen der Ukraine und Russland mit der aktuellen Regierung verbessern?

Timoschenko: Ich hätte gerne, dass es eine Beziehung zwischen zwei gleichgestellten Partnern wird. Ich möchte nicht, dass aus Ihnen ein grosser Bruder neben seinem kleinen wird, eine Beziehung zwischen einem Überlegenem und seinem Untergeordnetem…zwischen einem grossem mächtigen Land und dem angrenzende Nachbargebiet. Ich möchte gute nachbarschaftliche Verhältnisse sehen, Partnerschaft, eine gleichgestellte Beziehung, die gegenseitige Vorteile schafft und Zufriedenheit.

Euronews:Vor einem Jahr hat Sie knapp Hälfte der Ukrainer gewählt. Sind Sie immer noch in der Lage deren Meinung zu vertreten?

Timoschenko: Absolut. Das ist mein Job. Die Menschen sind wegen fehlender Gerechtigkeit schockiert: Sie sind besorgt, empört. Aber ich denke, dass die Ukrainer in ihrem Geist, in ihren Genen, freie Menschen sind. Die Geschichte hat uns dazu gemacht. Wir sind nicht nur frei, sondern auch immer bereit für unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit zu kämpfen. Und ich denke, dass die Ukrainer diese Situation überstehen werden. Und noch viel wichtiger ist, dass die Ukraine von ihren Verbündeten, ihren Partnern, in der EU und in der westlichen Welt, unterstützt wird. Das ist wichtig.

Euronews: Derzeit findet eine ganze Welle von Revolutionen in Nordafrika und dem Mittleren Osten statt. Könnte die Situation auch in der Ukraine eskalieren?

Timoschenko: Ja, denn wenn die Menschen verzweifeln gibt es keine andere Möglichkeit als Revolution. Eigentlich fordert ein Land es geradezu heraus irgendwann zu explodieren. Der neue Präsident führt die Ukraine genau auf diesen Weg. Die Menschen sind wütend. Sie wollen eine politische Stimme und einseitig zurückgelassen werden.

Euronews:Trägt Europa eine Mitschuld, dass die ukrainische Revolution im Jahr 2004 entäuschend endete?

Timoschenko: Ich denke Europa trägt keinerlei Verantwortung dafür. Es hat sich einfach nur herausgestellt, dass der Politiker, dem die Revolution zur Macht verholfen hat, schwach war. Er konnte der Versuchung nicht widerstehen zum alten Model “erst Oligarch, dann Politik” zurückzukehren. Das hat die Aufständischen verärgert, aber eigentlich haben sie ihren Glauben nicht verloren. Sie sind in gewisser Weise enttäuscht, aber wenn man die ersten fünf Jahre der Revolution mit der heutigen Situation vergleicht, wird deutlich, dass sie sehr viel mehr Freiheiten haben und mehr Gerechtigkeit herrscht.