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Athens Beamte lassen Federn

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Athens Beamte lassen Federn

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Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ächzen in Griechenland unter dem Druck der verordneten Sparmaßnahmen. Schon seit 2010 kämpfen sie auf den Straßen des Landes um ihren Sonderstatus.

Angestellte der Städte, des Militärs und der öffentlichen Verwaltung haben die Härte der europäischen Realität bereits zu spüren bekommen:
Kürzung der Löhne und Renten, Streichung von Prämienzahlungen, von Feiertagen und Abschied von der Rente mit 50. Der Präsident der Gewerkschaft ADEDY, Kostas Tsikrikas, kennt die Not der Demonstranten: “Die Arbeiter können die harten Maßnahmen nicht länger hinnehmen. Sie haben in den letzten 22 Monaten gelitten. Wir haben bereits 15 Prozent unserer Kaufkraft eingebüßt. Das trägt sicher nicht zu einem Ende der Krise bei, sondern macht die Situation noch schlimmer.”

Doch damit nicht genug. Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond fordert die Reduzierung der Stellen im Öffentlichen Dienst.
Mit einer arbeitenden Bevölkerung von fünf Millionen Menschen leistet sich Griechenland in diesem Sektor 700 000 Beschäftigte. Nach Regierungsabgaben vom April 2012 genießen davon
636 188 den eigentlichen Beamtenstatus.
69 788 Griechen sind dort auf Basis anderer Verträge angestellt

Nun hat sich Griechenland im Öffentlichen Sektor bis 2015 zum Abbau von 150 000 Stellen verpflichtet. Doch ohne Beamte wird es in Griechenlands Kampf gegen Korruption und um die zuverlässige Eintreibung von Steuern nicht gehen. Denn das Finanzministeriums will die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Ein erster Schritt ist die im Januar 2012 veröffentlichte Liste mit den Namen der größten Steuersünder. Sie waren dem Staat zu diesem Zeitpunkt 14,9 Milliarden Euro schuldig. Diese Zahl übersteigt den Betrag von 14,5 Milliarden Euro, der zur Tilgung der griechischen Schulden im vergangenen März fällig geworden wäre, und für den nun auch die griechischen Beamten weiter werden Federn lassen müssen.

Was auch immer in Griechenland geschehen mag, die Stabilisierung des Landes bleibt für die zukünftige Regierung eine Herkulesaufgabe.

Euronews befragt Panagiotis Karkatsoulis, leitender Verwaltungsfachmann in Athen und Berater der Griechenland-Arbeitsgruppe der EU.

Nial O’Reilly, Euronews: Herr Karkatsoulis, danke, dass Sie bei uns sind. Selbst wenn Griechenland aue die Reformforderungen der EU einginge, könnte der vorgegebene Zeitplan überhaupt eingehalten werden?

Panagiotis Karkatsoulis: Ich kann Ihnen nicht genau sagen, was in Griechenland geschehen wird. Die Reformen in der öffentlichen Verwaltung sind sehr notwendig und kein anderer Wandel in Wirtschaft oder Politik kann ohne den in der Administration vollzogen werden.

EURONEWS: Was hat also Vorrang? Was ließe sich schnell umsetzen? Die Steuerreform?

P.K: Was fehlt ist eine Strategie, die den Staat in den nächsten zwei Jahren voranbringt. Die Funktionalität des griechischen Staats ist sehr eingeschränkt. Und was dann doch funktioniert, funktioniert sehr schlecht. Die Verwaltung ist schwerfälllig und teuer.
Andererseits haben wir in den letzten zwei Jahren quasi unter Aufsicht funktioniert. Doch auch das hat nicht viel geändert, uns keine konkreten Pläne an die Hand gegeben. Nur ein paar Maßnahmen hier und da. Das Ergebnis ist sehr dürftig bisher.

EURONEWS: Korruption und wenig effiziente Methoden wurzeln so tief im griechischen System, dass es fast ein Teil der Kultur zu sein scheint. Wie soll man das ändern?

P.K: Ich sehe die kulturelle Komponente durchaus, nämlich die Entwicklung bestimmter Verhaltensweisen in gewissen Sektoren, vor allem dort, wo keine oder nur wenig gesetzliche Regeln herrschen. Um das zu ändern, brauchen wir eine solide Basis, einen gemeinsamen Konsens der regierenden Parteien. Es braucht große Anstrengung und ein koordiniertes Vorgehen.

EURONEWS: Sie wurden kürzlich in Amerika zum weltweit besten Mitarbeiter einer öffentlichen Verwaltung gewählt. Wenn Sie diese Auszeichnung bekommen, wird doch auch für Ihre Landsleute Hoffnung bestehen. Lassen sich die Griechen von unseren Vorurteilen einschüchtern?

P.K: Natürlich gibt es Vorurteile, ideologischer Art, wenn ich das so sagen darf. In Wahrheit gibt es aber viele Menschen im Land, die im öffentlichen Sektor ihr Bestes tun. Und der Staat lebt ja noch, steht aufrecht – dank dieser Staatsdiener. Andererseits weiß ich aber auch, dass wir nicht von Umbrüchen, vom großen Wandel sprechen können, wenn die Politiker nicht hinter uns stehen, wenn wir keine politische Übereinkunft herstellen können. Dafür brauchen wir auch ein Parlament, das bestimmte Änderungen durchzusetzen gewillt ist. So gesehen gibt es da ein Problem, ja. Je früher die politischen Fragen nach einer Staatsführung gelöst sind, umso besser für den öffentlichen Dienst.

EURONEWS: Panagiotis Karkastoulis, danke für diese Einblicke.