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US-Heimatschutzministerin Napolitano zu Gesprächen in Europa

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US-Heimatschutzministerin Napolitano zu Gesprächen in Europa

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Diese Frau ist hat einen der verantwortungsvollsten Jobs in den USA – Janet Napolitano leitet das Ministerium für Heimatschutz und ist damit zuständig für die sichere Abwehr aller terroristischen Angriffe. Das Ministerium wurde als direkte Reaktion auf die Terrorakte vom 11. September 2001 geschaffen. Während ihrer Europatour konnte euronews-Reporter Nial O´Reilly in Paris mit ihr sprechen.

euronews:
Madame Secretary, willkommen bei euronews. Sie sind hier in Europa, um mit Ihren europäischen Partnern über eine Reihe von internationalen Sicherheitsfragen zu sprechen. Zuerst aber eine Frage zur US-Innenpolitik. Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat gesagt, er werde die Ausgaben für Verteidigung erhöhen, während Präsident Obama sie beschneiden will. Wäre Amerika denn unter Mitt Romney sicherer?

Janet Napolitano
Ich denke, die Sicherheit des Landes ist ein überparteiliches Problem. So muss man herangehen, um die Sicherheit für das Land zu erhalten. Das ist nicht nur eine Frage der Verteidigungsausgaben, sondern auch der Strafverfolgungsbehörden. Darauf konzentrieren wir uns. Ich bin als Heimatschutz-Ministerin für die innere Sicherheit zuständig und habe die Erfahrung gemacht, dass im Parlaments-Ausschuß für innere Sicherheit, der mein Ministerium beaufsichtigt, auf überparteilicher Basis gearbeitet wird. Das ist wirklich gut, es ist die beste Art, an diese Aufgabe heranzugehen. Wir müssen entscheiden, wie wir mit wechselnden und neuen Bedrohungen umgehen. So sehen es die meisten Verantwortlichen in der Führung in Washington. Wenn dem nicht so wäre, dann würde es für uns bedeuten, weniger Kontrolle an Flughäfen und in den Häfen des Landes, weniger Personal für die Überwachung unserer Grenzen.

euronews
Wie bewerten Sie die bisherige Zusammenarbeit mit Europa in Bezug auf den Austausch von Informationen ?

Janet Napolitano
Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit Europa, eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich. Jetzt sprechen wir darüber, wie wir die Zusammenarbeit noch robuster machen können, während gleichzeitig die Notwendigkeit besteht, Privatsphäre und Bürgerrechte zu schützen.
Wir haben gerade eine Einigung mit der Europäischen Union erzielt zur Behandlung von zusätzlichen Informationen über Fluggäste. Die Information wollen wir mit den EU-Behörden teilten, sie aber gleichzeitig vor unberechtigtem Zugriff schützten. Sie sollen wirklich nur für den genannten Zweck genutzt werden, ebenso wie die elektronischen Anlagen an den Flughäfen, die letztlich das Leben der Menschen sicherer machen.

euronews
Wünschen Sie sich zuweilen eine einheitlichere Haltung der 27 EU-Staaten, weniger unterschiedliche Richtlinien? Möchten Sie die EU wie einen einzigen Partner in Sachen Verteidigung und Sicherheit behandeln können?

Janet Napolitano
Sie kennen unser Vorgehen in den vergangenen Jahren. Ich bin seit fast vier Jahren die zuständige Ministerin und ich habe in dieser Zeit Bewegung in der Sache erlebt. Auch zwischen den 50 verschiedene Bundesstaaten der USA unterscheiden sich einige Regeln und Verfahren. Was wir besser machen können, ist, noch flexibel zu sein.

euronews
Das Ministerium für Heimatschutz entstand als Reaktion auf die Anschläge von 11. September 2001. Welche Fortschritte gibt es beim Austausch von Informationen zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden in den USA? Sind Sie mit dem gegenwärtigen Stand zufrieden?

Janet Napolitano
Zufrieden sind wir nie, bei diesem Problem ist man nie fertig. Die Bedrohungen verändern sich, weshalb wir neue, innovative Technologien entwickeln, um besser analysieren zu können, vor allem beim Austausch von Informationen. Das Ministerium für Heimatschutz arbeitet jetzt besser als vor 5 Jahren und vor 5 Jahren war es besser als bei seiner Gründung.

euronews
Zum Zeitpunkt der Anschläge gab fast so eine Art Rivalität zwischen bestimmten Sicherheitsorganen. Das wurde eseitigt. Würden Sie heute sagen, Sie sind zuversichtlich, dass so etwas wie 9/11 sich nicht wiederholen kann?

Janet Napolitano
Da bin ich sehr zuversichtlich. Ich denke, unsere gegenwärtigen Verfahren und Praktiken machen eine Wiederholung praktisch unmöglich.
Damit meine ich nicht nur die Arbeit des FBI oder meines Ministeriums. Das heisst aber nicht, dass wir uns jetzt etwa ausruhen könnten auf dem Erreichten. Sobald wir das täten, würden unsere Gegner andere Angriffsmöglichkeiten finden.

euronews
Was ist Ihre größte Sorge in Bezug auf den Terrorismus im In- und Ausland, was raubt Ihnen den Schlaf?

Janet Napolitano
Ich würde sagen, da sind zwei Bereiche, die unsere anhaltende Aufmerksamkeit verdienen. Einerseits die Luftfahrt – wir hatten in einem Frachtflugzeug des Jemen eine Bombe. Es gab weitere Versuche, Flugzeuge zu sprengen, entweder von einem Passagier oder durch eine Bombe in der Ladung. Zweitens ist die Internetkriminalität ein Problem, dem wir uns noch schneller stellen müssen.

euronews
Wie könnte so ein Cyber-Angriff auf die USA aussehen? Welche potenziellen Auswirkungen könnte so etwas haben?

Janet Napolitano
Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten von gebündelten Angriffen, die etwa das Finanzsystem stören könnten oder die Kontrolle über die Energieversorgung. Diebstahl von geistigem Eigentum oder geheimen Informationen, auch die Ausbeutung von Kindern über das Internet gehören in diesen Bereich von Gefahren.

euronews
Sind diese Bedenken der Grund dafür, das Sie, wie ich gelesen haben, selber keine E-Mails mehr verwenden?

Janet Napolitano.
Ja, das ist richtig. Ich verwende sie nicht aus persönlichen Gründen. Aber wenn ich es täte, würde ich auf eine sehr gute Cyber ​​Hygiene achten.

euronews
Man kommt also auch ohne e-mails aus?

Janet Napolitano
Man kann das, wenn man so gutes Personal hat wie ich.

euronews
Sprechen wir über das Atomproblem mit dem Iran. Israel hat einen möglichen Präventivschlag angedeutet. Als Reaktion darauf hiess es aus Teheran, der Iran könnte US-Interessen im In-und Ausland angreifen. Wie kann man so einer Bedrohung entgegenwirken?

Janet Napolitano
Wir erleben täglich verschiedene Arten von Angriffen aus unterschiedlichen Quellen, von denen einige staatlich gefördert sein könnten, von denen wir andere nicht genau zuordnen können. Wir beschäftigen uns mit jedem einzelnen Ereignis, um Zusammenhänge, einen Mechanismus, rechtzeitig zu erkennen, um Informationen auszutauschen und schädliche Wirkungen zu verhindern.

euronews
Präsident Obama hat 2008 in seiner Antrittsrede dem Iran die Hand ausgestreckt. Wird er das wiederholen können, falls er wiedergewählt wird? Ich frage Sie als Mitglied seiner Partei.

Janet Napolitano
Und als US-Bürger … meine Antwort lautet: Ich kann da nicht spekulieren. Aber ich kann sagen, dass das Streben des Iran nach Atomwaffen nicht von jedem Land der Welt gutgeheißen wird.