Eilmeldung

Eilmeldung

Amr Mussa: "Muslimbrüder wollen Ein-Parteien-Regime einführen"

Sie lesen gerade:

Amr Mussa: "Muslimbrüder wollen Ein-Parteien-Regime einführen"

Schriftgrösse Aa Aa

Amr Mussa, einst Außenminister unter Husni Mubarak und langjähriger Generalsekretär der Arabischen Liga, ist heute eine der Frontfiguren der ägyptischen Opposition. Unser Reporter interviewte ihn in Kairo.

Mohammed Shaikhibrahim, euronews:
“Herr Mussa – Sie und die Opposition haben die Nationale Heilsfront gegründet, weil Sie nicht mit dem Präsidenten übereinstimmten. Was ist das Ziel dieser Bewegung?”

Amr Mussa: “Diese Front koordiniert die Aktionen aller Gruppen, Parteien und politischen Persönlichkeiten, die dieselbe Vorstellung von Ägypten haben – im Rahmen dessen, was wir in Ägypten unter den derzeit sehr schlechten Bedingungen machen können. Die Front wurde in Folge des Verfassungsdekrets des Präsidenten vom 21. November gegründet. Die Opposition lehnte das Dekret ab, weil wir es für anti-demokratisch halten.”

euronews: “Hat die Muslimbruderschaft Ihrer Meinung nach die Absicht, die totale Kontrolle des Staates zu übernehmen?”

Amr Mussa: “Wenn eine Partei die Wahlen gewinnt, platziert sie natürlich ihre Leute auf den wichtigen und heiklen Posten. Ich kann das verstehen – ob das nun hier oder in einem anderen Land geschieht, selbst in den Vereinigten Staaten. Der Unterschied ist aber, dass die Partei hier ihre Anhänger an den entscheidenden Stellen positioniert, um das Gesicht des ganzen Staates zu verändern.”

euronews: “Warum gibt die Opposition dem Präsidenten nicht eine Chance, sein Programm umzusetzen?”

Amr Mussa: “Wir sind dazu bereit. Es ist sein Recht, eine Chance zu bekommen, denn er ist der gewählte Präsident. Aber wir haben noch kein echtes Programm gesehen. Wir haben die Verfassung nicht herausgegeben und nicht das Referendum veranstaltet, wir sind einfache Bürger, wir organisieren uns in politischen Parteien, Bewegungen, usw., aber es ist der Präsident, der die Entscheidungen trifft. Wir ziehen seine Autorität nicht in Zweifel, aber wir stellen uns gegen einige seiner jüngsten politischen Entscheidungen, wie zum Beispiel gegen seine Verfassungserklärung.

Vor diesem Dekret waren wir bereit, dem Präsidenten zu helfen, den Muslimbrüdern oder auch jeder anderen Partei, um erfolgreich ein demokratisches Projekt umzusetzen – aber unter der Bedingung, dass er die Demokratie respektiert.”

euronews: “Der Präsident hat Sie zum nationalen Dialog eingeladen, um diese Krise zu überwinden. Warum haben Sie das verweigert?”

Amr Mussa: “Es ist nicht diese Art von Dialog, die wir wollen. Wir wollen über die Dinge reden, die ich gerade angesprochen habe. Wir lehnen aber unnötige Treffen und Unterredungen ab. Wir respektieren diesen Willen zur Versöhnung, aber die Versöhnung wird es nur geben, wenn man sich zusammensetzt und das Problem des Verfassungsdekrets regelt.

Wir haben nie gesagt, dass wir gegen den Dialog sind. Im Gegenteil, er ist notwendig. Aber wir sind gegen die übereilten Entscheidungen von Präsident Mursi. Die Opposition findet sich mit dem Rücken zur Wand wieder, und wir nehmen keine vorschnellen Entscheidungen hin, weil uns das noch nicht einmal die Zeit zum Nachdenken lässt.”

euronews: “Die Anhänger der Opposition fordern, dass der Präsident abtritt. Und Sie?”

Amr Mussa: “Die Nationale Heilsfront hat das nie gefordert und hat diese Frage noch nicht einmal in Betracht gezogen – absolut nicht. Aber man hat einige Stimmen bei den Demonstrationen gehört, die seinen Rücktritt forderten. Weil die Leute völlig enttäuscht sind. Sie sehen nicht mehr das Licht am Ende des Tunnels, weil die Machthaber ihnen keinerlei Perspektive eröffnen.”

euronews: “Sie waren gegen das Verfassungsdekret und gegen das Verfassungsreferendum. Dennoch sind viele Ihrer Anhänger abstimmen gegangen.”

Amr Mussa: “Ich gehöre auch zu denen. Wir hatten zwei Optionen: Entweder das Referendum zu boykottieren oder teilzunehmen und mit Nein zu stimmen. Die Mehrheit der Opposition hat sich für die zweite Option ausgesprochen. Ich persönlich war auch für diese Option, denn ich halte es für wichtig, an dieser Abstimmung teilzunehmen, ob man nun dafür oder dagegen ist. Das trägt zum Aufbau der Demokratie bei.
Wir wollen die Dinge ändern, und der Anfang des Wandels ist, zu wählen. Jetzt, wenn sich das wiederholt, wenn Entscheidungen gegen das Interesse des Landes und gegen das Interesse der Mehrheit getroffen werden, wie es der Fall mit dem Verfassungsprojekt ist, dann werden wir schärfer reagieren. Ich hoffe, dass diese Krise eine Lehre für Ägypten sein wird. Denn unser Land erträgt diese Krise nicht mehr.”

euronews: “Herr Mussa, wer regiert Ägypten heute? Präsident Mursi oder die Partei der Muslimbrüder, wie es die Opposition behauptet?”

Amre Mussa: “Ich denke, es sind die Muslimbrüder, die das Land regieren. Und Präsident Mohammed Mursi ist einer ihrer Anführer. Er regiert, er sitzt nicht bloß in seinem Büro und wartet auf Anweisungen.

Gut, ich habe nicht über die Muslimbrüder promoviert, über ihre Funktionsweise und ihre Art zu regieren. Aber ich bin sicher, dass die Muslimbrüder zweifellos in Ägypten ein Ein-Parteien-Regime einführen wollen. Mit einer Partei der Muslimbrüder, die sich Freiheit & Gerechtigkeit nennt, und die allein mit dem Präsidenten regiert.”