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Rasmussen: "Die NATO kann nicht den Weltpolizisten spielen"

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Rasmussen: "Die NATO kann nicht den Weltpolizisten spielen"

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Gast im euronews-Interview ist Anders Fogh Rasmussen, der amtierende NATO-Generalsekretär. Er wurde 1953 geboren, kommt aus Dänemark und hat 2009 die Leitung der NATO übernommen.
Das Interview führt euronews-Mitarbeiter Andrei Beketov.

euronews: Herr Rasmussen, danke dass wir von euronews hier im NATO-Hauptquartier zu Gast sein dürfen. Wir alle beobachten die Entwicklungen in Nordafrika. Wie bewerten Sie die Geiselnahme in Algerien?

Rasmussen: Ich verurteile das auf das Schärfste – den Angriff, die Morde und die Geiselnahme. Den Familien und Angehörigen der getöteten Arbeiter spreche ich mein aufrichtiges Beileid aus. Und mit den betroffenen Ländern möchte ich mich ausdrücklich solidarisieren.

euronews: Es gibt Anzeichen dafür, dass in der Region eine neue Front für die NATO entsteht. Somalia, Mali und jetzt Algerien, vielleicht auch noch Niger und Mauretanien. Sehen Sie das auch so?

Rasmussen: Eine solche Rolle sehe ich für die NATO nicht. Wir schauen uns die Situation natürlich ganz genau an. Die Lage in der Sahel-Zone bereitet uns tatsächlich seit vielen Jahren Sorgen – das Auftreten von terroristischen Gruppen, Extremisten und kriminellen Banden. Auch deswegen begrüße ich die rasche Reaktion Frankreichs auf die Bitte des malischen Präsidenten. Ich bin eindeutig davon überzeugt, dass ein Eingreifen nötig war, um einer afrikanisch-geführten Sicherungstruppe den Weg zu ebnen.

euronews: Frankreich ist ohne Frage ein NATO-Mitglied. Zieht es die NATO denn in Erwägung, mit AWACS-Flugzeugen oder Drohnen die Operation zu unterstützen? Schließlich werden ja alle Ressourcen geteilt.

Rasmussen. Ich sehe hier keine Aufgabe für die NATO als Organisation. Einige NATO-Partner unterstützen Frankreich aber mit Logistik, Transportmitteln, Überwachung und Aufklärung…

euronews: Aber all diese Dinge müssen doch irgendwie koordiniert werden, hier in Brüssel. Also ist die NATO als Knotenpunkt doch beteiligt?

Rasmussen: Die NATO als Organisation ist nicht beteiligt.

euronews: Und jetzt bildet die Europäische Union malische Soldaten aus, die EU stellt medizinische Einrichtungen, und so weiter. Ist das nicht Aufgabe der NATO? Warum macht die EU das?

Rasmussen: Es gibt einen großen Bedarf, die malische Armee auszubilden. Daher begrüße ich die Ausbildungsmission der EU. Dass Mali zu einem Nährboden für Terrorismus wird, können wir nicht zulassen.

euronews: In Afghanistan hat die NATO auf einen “Nährboden für Terrorismus” reagiert. Warum nicht in Mali?

Rasmussen: Die NATO kann nicht den Weltpolizisten spielen, der von einem Land zum anderen reist und alle Probleme löst. Daher halte ich die Arbeitsteilung für eine gute Idee. Auch möchte ich daran erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat ein Mandat für eine afrikanisch-geführte Sicherungstruppe erteilt hat.

euronews: Gleichzeitig unterstützt die NATO momentan ihr Mitglied Türkei bei der Selbstverteidigung – mit der Lieferung von Patriot-Raketen. Dabei ist die Türkei gar nicht durch eine militärische Invasion oder systematischen Beschuss gefährdet. Meinen Sie nicht, dass Patriot-Raketen etwas übertrieben sind für diese Art von Gefahr?

Rasmussen: Nein, das ist eine völlig angemessene Maßnahme, ein rein defensiver Schritt. Entlang der syrisch-türkischen Grenze gab es Zwischenfälle. Wir haben Einschläge auf türkischer Seite erlebt, es gab Tote. Wir wissen von Raketen, die auf syrischem Gebiet nahe der türkischen Grenze abgefeuert wurden. Daher haben sich die NATO-Partner für eine deutliche Solidarität mit der Türkei entschieden – und für eine Verstärkung der türkischen Luftabwehr. So können wir eine effektive Verteidigung der türkischen Bevölkerung und des türkischen Gebiets sicherstellen.

euronews: Patriot-Raketen könnten aber auch genutzt werden, um eine Flugverbotszone zu kontrollieren. Gibt es irgendwelche Pläne, die Raketen oder andere Waffen bei künftigen Militäraktionen einzusetzen, sollte die Situation in oder um Syrien eskalieren?

Rasmussen: Wir haben nicht die Absicht, militärisch in Syrien einzugreifen. Und wir möchten von Anfang an klarstellen, dass die Stationierung der Patriot-Raketen eine reine Abwehr-Maßnahme ist. Wir beabsichtigen nicht, damit eine Flugverbotszone vorzubereiten. Außerdem sind sie technisch gar nicht geeignet, eine Flugverbotszone vorzubereiten oder durchzusetzen.

euronews: Allerdings ändert sich das strategische Gleichgewicht. Der Druck auf das Regime in Damaskus wird erhöht und die Rebellen werden ermutigt, eben durch die Stationierung dieser Waffen.

Rasmussen: Der Zweck ist eine wirksame Verteidigung sowie der Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums. Man muss dazu sagen, dass es natürlich auch um eine deutliche Abschreckung geht, damit das Regime in Damaskus nicht einmal an einen Angriff auf die Türkei denkt. Und ich fordere das Regime auf, dem rechtmäßigen Streben der syrischen Bevölkerung entgegenzukommen und die Gewalt gegen die Menschen zu stoppen. Was wir in Syrien erleben, ist absolut empörend.

euronews: Wir haben Afghanistan erwähnt. Ihr Einsatz dort ist in der letzten Phase. Wird nach 2014 weiter NATO-Personal in Afghanistan sein oder wird es eine “Null-Lösung” geben, wie es einige amerikanische Beamte vorschlagen?

Rasmussen: Wir haben entschieden, dass wir auch nach 2014 in Afghanistan bleiben. An diesen Plan werden wir uns halten. Schrittweise soll die Verantwortung für die Sicherheit an die Afghanen übergeben werden. Dieser Prozess hat bereits begonnen und wird Ende 2014 abgeschlossen sein. Dann wird unser aktueller ISAF-Kampfauftrag erfüllt sein. Ab dem 1. Januar 2015 werden wir eine Ausbildungsmission schaffen, um zu beraten, zu unterstützen und afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Das ist unser Ziel.

euronews: Haben Sie Zahlen zur Personalstärke?

Rasmussen: Nein, den Umfang der Mission haben wir noch nicht beschlossen. Diese Entscheidung werden wir sehr bald treffen. Wir sind zur Zeit noch mit der Planung des Einsatzes beschäftigt.

euronews: NATO-Generalsekretär Rasmussen, vielen Dank für das Interview.

Rasmussen: Gerne.