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Israels Außenminister Ayalon: "Arabischer Frühling" wird zum "Islamischen Winter"

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Israels Außenminister Ayalon: "Arabischer Frühling" wird zum "Islamischen Winter"

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Daniel Ayalon, der scheidende Außenminister Israels, sprach am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in München mit euronews über Syrien und das iranische Atomprogramm.

euronews:
“Herr Außenminister, danke, dass Sie sich Zeit genommen haben. Iran und Syrien haben angekündigt, den Luftangriff auf Syrien, der Israel zugeschrieben wird, zu vergelten. Wie verstehen Sie das?”

Daniel Ayalon:
“Nun, ich weiß nicht, worüber die beiden sprechen. Aber ich denke, das Problem, dem wir uns in Syrien gegenübersehen, rührt von der massiven Unterstützung her, die das brutale Assad-Regime von den iranischen Ayatollahs und ihren Statthaltern im Libanon, der Hisbollah, bekommt.”

euronews:
“Falls Iran und Syrien zurückschlagen, was wäre Israels Antwort?”

Daniel Ayalon:
“Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Wir sind verpflichtet, unsere Bevölkerung zu verteidigen. Leider müssen wir mitansehen, dass die Radikalisierung in der Region voranschreitet, und was als ‘Arabischer Frühling’ gehandelt wurde, wird leider zum ‘Islamischen Winter’. Und viel davon ist den Ayatollahs in Teheran zuzuschreiben.”

euronews:
“In der Frage des iranischen Atomprogramms hat Ihr Ministerpräsident offen über einen möglichen Präventivschlag gesprochen. Aber halten Sie das nicht für kontraproduktiv – treibt dies nicht erst recht die Iraner zu Atomwaffen?”

Daniel Ayalon:
“Ich glaube nicht, dass die Iraner irgendeinen Anstoß brauchen. Was sie seit eineinhalb Jahrzehnten betreiben, ist ein sehr ausgeklügeltes System von Betrügen, Ausweichen und die gesamte internationale Gemeinschaft in gewisser Weise Herausfordern. Und sie versuchen unerbittlich, eine Atommacht zu werden. Die Kernwaffenfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck, sondern nur ein Mittel, um im Nahen Osten und darüber hinaus eine Vormachtstellung zu erreichen. Hier möchte ich eins hervorheben: Es ist kein Kampf zwischen Israel und dem Iran, ist ist vielmehr ein Kampf zwischen dem Iran und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.”

euronews:
“Warum funktionierte die Containment Policy, die Politik der Eindämmung, bei der Sowjetunion, aber nicht beim Iran?”

Daniel Ayalon:
“Schlicht und einfach, weil es dem Iran bei den Atomwaffen nicht ums Überleben geht, nicht darum, wirtschaftliche Vorteile daraus zu ziehen, und bei allem Respekt für den Iran: Sie sind keine Supermacht, auch wenn sie es gern wären. Ich würde die Lage eher mit Nordkorea vergleichen. Aber anders als Nordkorea, das vielleicht eine Atombombe im Keller hat – oder auch nicht – hat der Iran globale Ambitionen. Wir reden deshalb hier über ein Regime, das mit Leib und Seele seine sehr extremen Ideologien fördern will, und für dieses Regime ist die Atomfrage schlicht ein Mittel, weiter zu unterminieren und Gräben zu schaffen. Sogar ohne Kernwaffen bedrohen die Iraner die gesamte Region und noch mehr: Ob sie die Straße von Hormus blockieren wollen oder den freien Fluss des Öls unterbrechen… Als Atommacht können sie nicht nur die Verteilung des Öls kontrollieren, sondern auch die Ölpreise diktieren. Deshalb halte ich es für eine zwingende Notwendigkeit, nicht nur für Israel, sondern im Sinne eines Jeden, zu verhindern, dass der Iran eine Atommacht wird. Und sie sollten nicht die Entschlossenheit und Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft unterschätzen.”

euronews:
“Kommen wir zu Syrien: Glauben Sie, dass der mögliche Sturz Assads das Ende dieses Konflikts einläutet, oder dass es nur das Ende vom Anfang wäre, und dass dies ein langwieriger Krieg wie zum Beispiel im Libanon wird?”

Daniel Ayalon:
“Es ist eine sehr tragische Situation in Syrien, und zusätzlich zu der humanitären Katastrophe sehen wir die Gefahr des völligen Auseinanderfallens, dass Syrien kurz davor steht, ein Failed State, ein gescheiterter Staat zu werden.”

euronews:
“Glauben Sie, dass der Staat komplett auseinanderbrechen könnte? Dass Assad im Wesentlichen der Staat ist?”

Daniel Ayalon:
“Das ist es im Wesentlichen, was wir sehen. Und wir sehen auch, dass die Ausweichlösung für Assad nicht ist, zu gehen, Syrien zu verlassen, sondern im Gegenteil die Position der Allawiten zu stärken und eine Enklave der Allawiten zu schaffen, die von der Hisbollah und dem Iran weiter unterstützt werden wird. Und das verheißt nichts Gutes für die Zukunft dieses Landes und auch nicht für die Stabilität der Region.”

euronews:
“Wenn die Stabilität der Region so wichtig ist – wie sollte die internationale Gemeinschaft reagieren? Denn die jetzige Strategie scheint nicht zu wirken. Mehr als 60.000 Menschen wurden in den letzten zwei Jahren getötet. Was sollte die internationale Gemeinschaft tun?”

Daniel Ayalon:
“Nun, zuerst einmal sollte sie einen Konsens erzielen. Leider haben wir keine Einhelligkeit in der internationalen Gemeinschaft hinbekommen. Und ohne eine stimmige Politik des Weltsicherheitsrates herrscht völlige Lähmung. Das Ergebnis ist, dass der Konflikt in Syrien sich noch verschärft. Deshalb sollten meiner Ansicht nach zuallererst die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich auf eine bestimmte Politik einigen, ob das nun eine Flugverbotszone über Syrien ist oder friedenserhaltende Truppen – was man vor einem oder eineinhalb Jahren noch relativ leicht hätte erreichen können. Jetzt ist das fast unmöglich.”

euronews:
“Die Strategie des Abwartens ist also fehlgeschlagen, und das Ausland sollte intervenieren?”

Daniel Ayalon:
“Es steht mir nicht zu, das zu sagen, und noch einmal, vielleicht ist es auch schon zu spät für eine effiziente Intervention. Ich weiß, dass zunehmend darüber diskutiert wird, besonders in Europa, ob man die Opposition mit mehr tödlicher als nicht-tödlicher Ausrüstung versorgen sollte. Und darüber müssen wir sehr sorgfältig nachdenken, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition in die falschen Hände fallen. Leider ist die Opposition natürlich nicht ein einziger Block, und wir sehen auch, wie Syrien zum Magneten für Dschihadisten und islamistische Fanatiker wird – für diesen Typ von Leuten, die von einem Brennpunkt zum anderen reisen, ob von Tschetschenien oder Afghanistan oder Libyen. Viele von ihnen bündeln sich nun in Syrien und machen die Dinge sehr viel komplizierter.”